Anforderungen an Arbeitsver... / 3 Inhalt der Nachweispflicht

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

3.1 Auswirkungen auf den Arbeitsvertragsschluss

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig. Dieser Grundsatz wird auch durch das Gesetz nicht eingeschränkt.

 
Wichtig

Schriftform ist nicht konstitutiv

Weder die Nachweis-Richtlinie noch das NachwG unterwerfen den Abschluss eines Arbeitsvertrags einem Schriftformerfordernis.[1]

Nach § 2 Abs. 1 NachwG bzw. § 3 NachwG ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, den Inhalt der vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen in einer von ihm unterzeichneten Niederschrift aufzunehmen und diese dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Der materielle Inhalt eines Arbeitsvertrags wird durch die Regelungen des NachwG nicht berührt. Dieses gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer der Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt wird.

 
Hinweis

Rechtsnatur der Vertragsniederschrift

Die Vertragsniederschrift nach § 2 Abs. 1 NachwG ersetzt nicht den Arbeitsvertragsschluss, sondern gibt nur die zuvor von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen wieder. Der Abschluss eines vorherigen mündlichen Arbeitsvertrags bleibt dementsprechend uneingeschränkt zulässig. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, die Arbeitsbedingungen, über die ein Nachweis erstellt werden muss, mit dem Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren.

3.2 Einzelne Vertragsbedingungen

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG sind in die Vertragsniederschrift mindestens aufzunehmen:

  • Bezeichnung der Vertragsparteien,
  • Beginn des Vertragsverhältnisses,
  • eine etwaig vereinbarte Befristungsdauer,
  • Arbeitsort, bzw. die Angabe, dass die Beschäftigung an verschiedenen Orten erfolgen kann,
  • Charakterisierung oder Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit,
  • Arbeitsvergütung, deren Zusammensetzung und Höhe,
  • Arbeitszeit,
  • Urlaubsdauer,
  • Kündigungsfristen,
  • Hinweis auf Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen).

Ob darüber hinaus noch weitere Vertragsbedingungen aufzunehmen sind, ist umstritten.

3.2.1 Bezeichnung der Vertragsparteien

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG hat die Nachweisurkunde Name und Anschrift der Vertragsparteien zu enthalten. Insbesondere soll der Arbeitnehmer durch die Bezeichnung seines Arbeitgebers über die rechtliche Identität seines Vertragspartners Kenntnis erhalten. Dies ist für eine nachfolgende gerichtliche Auseinandersetzung bedeutsam, da auf diese Weise der Arbeitnehmer Auskunft über die zutreffende Bezeichnung des Passivrubrums (Beklagtenbezeichnung) der Klageschrift erhält.

Zu den erforderlichen Angaben zählt bei einer juristischen Person auch die Rechtsform, unter der der Arbeitgeber im Rechtsverkehr auftritt. Hierdurch soll der Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen können, wer sein Vertragspartner ist. Die Angaben müssen den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seine Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich gegen seinen Vertragspartner durchzusetzen. Hierzu zählt bei natürlichen Personen der Name des Arbeitgebers bzw. die Bezeichnung der Gesellschaft sowie die Anschrift. Weitergehende Angaben über die Vertretungsbefugnisse der Gesellschaftsorgane sind nicht erforderlich, eine entsprechende Hinweispflicht kann sich jedoch aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (z. B. §§ 4, 5a GmbHG, § 4 AktG) ergeben. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen nicht sämtliche Gesellschafter im Arbeitsvertrag angegeben werden, die Bezeichnung der Gesellschaft und ihre Anschrift ist ausreichend. Dies folgt aus der inzwischen allgemein anerkannten[1] Teilrechtsfähigkeit der GbR.[2] Nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ist der Betriebserwerber zur Mitteilung seines Namens bzw. seiner Firma und der Anschrift verpflichtet.

3.2.2 Beginn des Vertragsverhältnisses

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NachwG hat der Nachweis den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses zu enthalten. Anzugeben ist dementsprechend der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses, nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, wann der Arbeitnehmer erstmalig eine Arbeitsleistung im Betrieb erbracht hat.

3.2.3 Befristungsdauer

Durch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NachwG wird der Arbeitgeber verpflichtet, bei befristeten Arbeitsverhältnissen die vorhersehbare Vertragsdauer anzugeben.

Ist das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet, so ist der vereinbarte Beendigungszeitpunkt in die Nachweisurkunde aufzunehmen. Dabei dürfte es wohl zulässig sein, entweder die Befristungsdauer (Beispiel: 6 Monate) aufzunehmen oder den sich aus dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns und dessen Dauer errechneten Endzeitpunkt. Da die Befristung gem. § 14 Abs. 4 TzBfG (und davor seit dem 1.5.2000 durch die damalige Fassung des § 623 BGB

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge