Anerkennung von im Ausland ... / 8 Rechtsprechung

Wenngleich das BQFG noch ein vergleichsweise "junges" Rechtsgebiet darstellt, finden sich dennoch schon eine ganze Reihe von Entscheidungen, die zu kennen unverzichtbar ist, um Fehler und Fehleinschätzungen beim Thema "Anerkennung" zu vermeiden. Nach Berufen sortiert stellt sich die Rechtsprechung wie folgt dar:

8.1 Architekt

Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste

Ein Anspruch aus Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BauKaG (Bayern) auf Eintragung in die Architektenliste ohne Nachweis einer mindestens 2-jährigen berufspraktischen Tätigkeit besteht nicht und kann auch nicht aus der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG oder aus einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Rechtsnormen hergeleitet werden.[1]

[1] VG München, Urteil v. 23.5.2013, M 16 K 13.27,

8.2 Arzt

Anspruch auf Erteilung der Approbation bei Abschlussprüfung in Rio de Janeiro/Brasilien

Für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ist auf den jeweils aktuellen Standard der Ausbildung in Deutschland abzustellen und nicht auf den Zeitraum, in welchem der Antragsteller seine Ausbildung (im Ausland) absolviert hat.[1]

Approbation als Arzt in Deutschland mit einem in Italien erworbenen "diploma di laurea in medicina e chirurgia"

  • Der Erwerb des "diploma di laurea in medicina e chirurgia" ohne das "diploma di abilitazione allesercizio della medicina e chirurgia" stellt keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung dar, sodass auch eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht erfolgen kann, da diese eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzt.
  • Eine Vorschrift, wonach eine von einem Mitgliedstaat oder der Schweiz ausgesprochene Anerkennung auch für die Anerkennung in Deutschland verbindlich wäre, existiert nicht. Im Gegenteil ist im Erwägungsgrund Nr. 12 der Richtlinie 2005/36/EG ausdrücklich klargestellt, dass die Richtlinie gerade nicht für die Anerkennung von aufgrund der Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten gilt.[2]
[1] VG Düsseldorf, Urteil v. 6.3.2013, 7 K 5273/11.
[2] VG Köln, Urteil v. 12.3.2013, 7 K 6961/11.

8.3 Fahrlehrer

Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung

Eine in der Republik Österreich erworbene "Fahrlehrerberechtigung" entspricht von ihrer Qualifikation her nicht der deutschen Fahrlehrererlaubnis.[1]

[1] VGH Hessen, Beschluss v. 29.7. 2013, 2 A 1944/12.Z,

8.4 Ingenieur

Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur bei abgebrochener Ausbildung

Die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach Art. 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IngG (Bayern) setzt den Abschluss einer entsprechenden Ausbildung voraus. Keine Gleichwertigkeit besteht zwischen den in einer abgebrochenen Ausbildung vermittelten Kenntnissen und einem Ausbildungsabschluss. Auch die Genehmigung zum Führen der österreichischen Standesbezeichnung als "Ingenieur" stellt keinen Nachweis einer Berufsqualifikation dar.[1]

[1] VGH Bayern, Urteil v. 1.10.2013, 22 BV 12.2580,

8.5 Rechtsanwalt

Zulassung als europäischer Rechtsanwalt, Freistellung von der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte

  • Grundsätzlich rechtfertigen weder der Erwerb des 1. juristischen Staatsexamens noch das Durchlaufen der Stationen des Referendariats eine Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 Satz 3 EuRAG.
  • Nach § 5 Satz 1 EigPrüfVO ist nur ein Erlass von Prüfungsleistungen - d. h. der Aufsichtsarbeiten bzw. der mündlichen Prüfung nach § 21 EuRAG, § 7 EigPrüfVO - möglich, nicht aber ein Erlass von Prüfungsgebieten nach § 6 EigPrüfVO.
  • Die Regelung der §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 4 Satz 2 EuRAG bezüglich der erforderlichen Kenntnisse des "Rechts für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte" ist nicht zu beanstanden.[1]
[1] OVG NRW, Beschluss v. 20.6.2013, 14 A 1931/11.

8.6 Zahnarzt

Nichterteilung einer Approbation als Zahnärztin mangels Gleichwertigkeit des Studiums der Stomatologie in Smolensk (ehemalige Sowjetunion)

  • Nach einem Studium der Stomatologie am Staatlichen Institut für Medizin in Smolensk (ehemalige Sowjetunion) kann die Approbation in Deutschland nur nach einer Kenntnisprüfung erfolgen, denn diese Ausbildung ist einer deutschen Zahnarztausbildung nicht gleichwertig.
  • Die festgestellten Defizite können ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die die Klägerin im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis im Heimatland oder im Bundesgebiet (auch im Rahmen einer nur vorübergehenden Berufserlaubnis) erworben hat, sofern diese Zeiten zahnärztlicher Berufspraxis einen fachlichen Bezug zu den nicht abgedeckten Sachgebieten aufweisen.[1]

Approbation als Zahnärztin mit einer in der ehemaligen kirgisischen sozialistischen Sowjetrepublik absolvierten zahnärztlichen Ausbildung

  • Bezugspunkt der gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 ZHG i. V. m. § 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 sowie 8 ZHG vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung ist die zahnärztliche Ausbildung, wie sie im Gesetz über die Zahnheilkunde (ZHG) und in der Approbationsordnung für Zahnärzte (ZÄApprO) geregelt ist (deutsche Referenzausbildung). Maßgebend ist der aktuelle Stand der deutschen Referenzausbildung.
  • Zur erforderlichen Quantifizierung der weder im Ges...

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