Anerkennung von im Ausland ... / 5.4 Regelungen im Recht der Rechtsberufe

Auf Richter, Rechtspfleger und die rechtsberatenden Berufe (Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, RDG) findet das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) keine Anwendung. Die nach diesem neuen Gesetz vorgesehene Gleichwertigkeitsprüfung und prinzipielle Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen passt nicht für die juristischen Berufe. Die Lehr- und Lerninhalte im Ausland erworbener juristischer Berufsqualifikationen sind nicht mit der Befähigung zum Richteramt, der Ausbildung im Vorbereitungsdienst zum Rechtspfleger, der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und den für Inkassodienstleistungen und Rentenberatung geforderten Kenntnissen vergleichbar. Juristische Ausbildungen sind immer ganz überwiegend auf das Rechtssystem des Landes ausgerichtet, in welchem die Ausbildung stattfindet. Eine Gleichwertigkeit der Ausbildungen scheidet daher aus.

Um die bestehenden Möglichkeiten der Anerkennung juristischer Berufsqualifikationen, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurden, zu verbessern, wurden die früher geltenden Anerkennungsregelungen von der Staatsangehörigkeit entkoppelt. Die in Umsetzung europäischen Rechts bestehenden Anerkennungsregeln erfassen lediglich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz.

Staatsangehörige von Drittstaaten, die über dieselbe fachliche Qualifikation verfügen, wurden dagegen bisher nicht begünstigt. Eine Differenzierung allein nach der Staatsangehörigkeit ist nicht mehr sachgerecht. Daher wurde das Staatsangehörigkeitserfordernis in den bestehenden Anerkennungsregelungen für Rechtsanwälte (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland, EuRAG) und Patentanwälte (PAO; Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft, PAZEignPrG) sowie für den juristischen Vorbereitungsdienst (§ 112a DRiG) gestrichen.

Mithin können Inhaber europäischer rechtswissenschaftlicher Universitätsdiplome auch dann zur Gleichwertigkeits- bzw. Eignungsprüfung für die Erlangung des ersten juristischen Examens zugelassen werden, wenn sie nicht Bürger der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind.

Angehörige der europäischen Anwaltsberufe (§ 1 EuRAG) können die besonderen Rechte nach dem EuRAG – Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Eingliederung, Eignungsprüfung und vorübergehende Dienstleistung – auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie Staatsangehörige eines Drittstaates sind. Entsprechendes gilt für Patentanwälte (§ 154a PAO, § 1 PAZEignPrG).

In allen Fällen geht es dabei nicht um die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen aus Staaten von außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, sondern lediglich darum, die bestehenden Anerkennungsregeln für europäische berufliche Qualifikationen unabhängig von der Staatsangehörigkeit auszugestalten. Somit soll der Kreis der (überhaupt) anerkennungsfähigen Berufsqualifikationen unverändert bleiben und lediglich der in Betracht kommende Kreis der Personen, die diese Qualifikationen erworben haben, erweitert werden.

Das Staatsangehörigkeitserfordernis nach § 5 BNotO sollte ausweislich der Begründung zum Referentenentwurf des Gesetzes dagegen so lange nicht geändert werden, bis das hierzu bei dem Europäischen Gerichtshof anhängige Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen war (Rechtssache C 54/08).

Der Europäische Gerichtshof hat dazu mit Urteil vom 24.5.2011[1] festgestellt:

"Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat."

Die Bundesnotarordnung wurde daraufhin geändert.

[1] EuGH, Urteil v. 24.5.2011, C – 54/08, lexetius.com/2001,1991.

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