Anerkennung von im Ausland ... / 5 Änderungen berufsrechtlicher Regelungen des Bundes

5.1 Änderung bei den Ausbildungsberufen und im Handwerk

Im Berufsbildungsgesetz wurde klargestellt, dass sich durch die Feststellung der Gleichwertigkeit nach dem BQFG die gleichen Rechtsfolgen ergeben wie bei bestandener inländischer Aus- und Fortbildungsprüfung. Des Weiteren wurden Änderungen bei den Regelungen über die fachliche Eignung zum Ausbilden vorgenommen. Das Berufsbildungsgesetz enthält darüber hinaus bereits umfassende Regelungen zur Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen, die nicht auf bestimmte Staaten beschränkt sind. Für Zulassungsregelungen in Verordnungen, die auf der Grundlage des BBiG erlassen werden (z. B. Fortbildungsordnungen), gilt dies entsprechend.

In der Handwerksordnung wurden Ergänzungen der Regelungen über die Eintragung in die Handwerksrolle, die Meister- und die Gesellenprüfung sowie die Ausbildungsberechtigung hinzugefügt. Durch die Feststellung der Gleichwertigkeit ergeben sich in der Handwerksordnung mithin die gleichen Rechtsfolgen wie bei einer bestandenen Gesellenprüfung oder Meisterprüfung.

5.2 Änderung im Gewerberecht

In der Gewerbeordnung wurde bereits im Rahmen der ersten Novelle eine neue Regelung zur Anerkennung von ausländischen Befähigungs- und Ausbildungsnachweisen eingefügt, die die bis dahin geltenden Regelungen zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG in der Bewachungsverordnung und der Versicherungsvermittlungsverordnung ersetzt.

5.2.1 Novelle 2016

Im Zentrum der Änderungen an der Gewerbeordnung, die zum Jahresbeginn 2016 wirksam wurden, stehen im Wesentlichen die §§ 6b, 13a und 13c GewO.

5.2.2 Änderungen in § 6b GewO

Dem § 6b wurde im Rahmen der Novelle 2016 ein neuer Absatz 2 angefügt, der der Umsetzung der Artikel 4a bis 4d der durch die Richtlinie 2013/55/EU novellierten Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG dient. In Artikel 4a bis 4d der Berufsanerkennungsrichtlinie wird das Anerkennungsverfahren mittels eines Europäischen Berufsausweises detailliert geregelt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Anerkennung von Berufsqualifikationen betreffen, aus der Ferne und elektronisch abgewickelt werden können. Der neu eingefügte Satz 2 in § 6b GewO regelt daher, dass die nach § 13a Abs. 1 GewO erforderliche Anzeige bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen auch elektronisch erbracht werden kann.

5.2.3 Änderungen in § 13a GewO

Mit der Änderung des § 13a Abs. 2 Satz 2 GewO wurde klargestellt, dass die zuständige Stelle den Eingang der Anzeige nach Absatz 1 innerhalb eines Monats bestätigen muss.

Die Aufnahme einer in der Gewerbeordnung reglementierten beruflichen Tätigkeit setzt keinen bestimmten Ausbildungsabschluss voraus, sondern einen Sachkundenachweis, der auf verschiedenen Wegen erbracht werden kann, z. B. durch die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung. Daher wird nunmehr in § 13a Abs. 3 GewO der übergeordnete Begriff der "Berufsqualifikation" verwendet.

5.2.4 Änderungen in § 13c GewO

Nach § 13c GewO sind bei der Gleichwertigkeitsprüfung nicht nur wie bisher die von der Antragstellerin und dem Antragsteller im Rahmen ihrer oder seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse zu berücksichtigen, sondern auch die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie oder er durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen erworben hat. Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen sind neben Berufserfahrung auch alle Elemente des lebenslangen Lernens heranzuziehen, sofern diese nachgewiesen sind.

In § 13c Abs. 3a GewO werden Einzelheiten zu Ausgleichsmaßnahmen geregelt, die Antragstellern auferlegt werden. Die Begründung bei der Auferlegung von Auflagen muss insbesondere Ausführungen zu den wesentlichen Unterschieden zwischen der nach der GewO erforderlichen beruflichen Qualifikation und der von den Antragstellern erworbenen Qualifikation enthalten sowie die Gründe, warum diese wesentlichen Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen werden können, die die Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworben haben. Antragsteller müssen die Möglichkeit haben, die Ausgleichsmaßnahme ihrer Wahl – spezifische Sachkundeprüfung oder ergänzende Unterrichtung - innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Entscheidung der zuständigen Stelle zu absolvieren. Der Antrag auf Anerkennung kann auch elektronisch gestellt werden. Die Antragstellung in Papierform bleibt wie bisher zulässig.

Die zuständige Behörde darf bei elektronisch übermittelten Unterlagen die Vorlage beglaubigter Kopien verlangen, sofern begründete Zweifel an der Echtheit der Unterlagen bestehen.

5.3 Regelungen im Beamtenrecht

Im Bundesbeamtengesetz (BBG) wurden Änderungen bei den Bestimmungen über die Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund von Berufsqualifikationen vorgenommen, die außerhalb Deutschlands erworben wurden. So ist seit der Novelle die Anerkennung der Laufbahnbefähigung auch dann möglich, wenn die Berufsqualifikation in einem nicht in § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BBG erfassten Drittstaat erworben wurde und die Ausbildung auf eine Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung vorbereitet.

5.4 Regelungen im Recht der Rechtsberufe

Auf Richter, Rechtspfleger und die rechtsb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge