Altersversorgung, betriebliche

Kurzbeschreibung

Musterbetriebsvereinbarung für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung.

Vorbemerkung

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine von ihm finanzierte betriebliche Altersversorgung anzubieten. Führt er allerdings eine betriebliche Altersversorgung ein, gilt zwingend das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) mit der Folge, dass er für die Erfüllung seiner Versorgungszusage haftet.

Die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung bedarf reiflicher Überlegung und sollte nicht ohne professionelle Unterstützung geschehen. Eine einmal gegebene Versorgungszusage entfaltet regelmäßig über mehrere Jahrzehnte Wirkungen. Sagt ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung zu, geht er eine langfristige Verpflichtung ein. Der Zeitraum zwischen Zusage und letzter Zahlung an Hinterbliebene kann schnell über 70 Jahre betragen. Es ist offensichtlich, dass der Arbeitgeber schwerlich abschätzen kann, wie sich z. B. die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Ergeben sich gravierende Veränderungen ist - soweit möglich - eine Anpassung geboten. Verschlechterungen bestehender Zusagen sind dabei – sofern überhaupt - nur eingeschränkt möglich.

Eine Versorgungsordnung muss zum Unternehmen passen. Sie muss u. a. die langfristige wirtschaftliche Situation des Unternehmens berücksichtigen und mit dem Versorgungsbedarf der Mitarbeiter in Einklang stehen. Sie muss in der Lage sein, flexibel auf Änderungen in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zu reagieren. Die nachfolgende Versorgungsordnung kann nur einen Überblick über relevante Themen geben. Die professionelle Beratung bei der Einführung einer betrieblichen Altersversorgung kann sie ebenso wenig ersetzen, wie die ständige professionelle Begleitung der betrieblichen Altersversorgung nach deren Einführung.

Die nachfolgende Vereinbarung geht davon aus, dass die Mitarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Mitarbeitern, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind (z. B. in einem berufsständischen Versorgungswerk versicherte Mitarbeiter), ist entweder eine Einzelzusage zu erteilen oder die Versorgungsordnung ist entsprechend zu modifizieren.

Bei der Einführung dieser freiwilligen Sozialleistung entscheidet der Arbeitgeber allein

  • über die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung,
  • welche finanziellen Mittel er zur Verfügung stellt (Dotierungsrahmen),
  • welchen Personenkreis er versorgen will und
  • wie er die betriebliche Altersversorgung durchführen will (Direktzusage, Unterstützungskassen, Pensionskassen, Direktversicherungen, Pensionsfonds).

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung innerhalb des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens. Wird eine betriebliche Altersversorgung durch eine Sozialeinrichtung erbracht, besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Besteht keine Sozialeinrichtung, ergibt sich das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Betriebliche Altersversorgung

Zwischen der Geschäftsführung der ................................... und dem Betriebsrat wird nachstehende

Betriebsvereinbarung über die Betriebliche Altersversorgung

abgeschlossen:

Betriebsvereinbarung über Leistungen an Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen im Ruhestand und an Hinterbliebene früherer Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen

§ 1 Geltungsbereich

Die Betriebsvereinbarung gilt ab .................... für die Firma ................................... (im folgenden Betrieb).

§ 2 Versorgungsleistungen

Der Betrieb gewährt auf Antrag nach den Maßgaben dieser Vereinbarung folgende Betriebsrenten:

  1. Altersrente
  2. Invaliditätsrente
  3. Hinterbliebenenrente an Witwen/ Witwer bzw. überlebende eingetragene Lebenspartner sowie Waisen (Hinterbliebenenrente).

§ 3 Versorgungsberechtigte

Versorgungsberechtigte sind alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen (im Folgenden Arbeitnehmer) bzw. ehemalige Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen (im Folgenden ehemalige Arbeitnehmer) des Betriebs, denen aufgrund dieser Versorgungsordnung eine Betriebsrente zugesagt wurde und die die übrigen Voraussetzungen dieser Versorgungsordnung erfüllen.

§ 4 Allgemeine Voraussetzungen

  1. Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsrente ist eine mindestens fünfjährige Betriebszugehörigkeit des Versorgungsberechtigten nach Vollendung des 20. Lebensjahrs, das Ausscheiden aus dem Dienst des Unternehmens, der Eintritt des Versorgungsfalls und der Bezug einer entsprechenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
  2. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit werden Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses nicht berücksichtigt.

§ 5 Altersrente

  1. Erreicht der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bezieht eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, hat er Anspruch auf eine Altersrente.
  2. Vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenv...

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