Altersteilzeit: Soziale Absicherung, Verfahren und Vertragsgestaltung sowie steuerliche Förderung

Zusammenfassung

 

Überblick

In diesem Beitrag wird ein Überblick zur sozialen Absicherung des teilzeitarbeitenden Arbeitnehmers einschließlich des Falles einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeitabrede (Störfall) gegeben. Das Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit und die vertraglichen Anforderungen an eine Altersteilzeitabrede werden beschrieben. Zuletzt wird die auch für Altersteilzeitvereinbarungen nach 2009 mögliche mittelbare Förderung der Altersteilzeitarbeit durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit behandelt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Grundlage stellt das Altersteilzeitgesetz dar.

Wesentliche Rechtsquellen für die Abwicklung der Altersteilzeitarbeit sind auch die Festlegungen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zum ATG (Gemeinsames Rundschreibens vom 2.11.2010 zur Altersteilzeit ). Weiterhin sind für die Rechtsanwendung die Durchführungsanweisungen (DA) der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2015) zu beachten.

Diese Rechtsquellen sind auch mit Ausnahme der Bestimmungen zur Wiederbesetzung des durch die Altersteilzeitarbeit frei werdenden Arbeitsplatzes für die steuerliche Förderung von Aufstockungszahlungen zum Arbeitsentgelt und zusätzlichen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung in der Freistellungsphase bis zum Renteneintritt relevant.

1 Soziale Absicherung des teilzeitarbeitenden Arbeitnehmers

Für den gesamten Zeitraum der Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit – auch bei einer Mobilzeitabrede, also in Phasen der Freistellung mit Bezug von Arbeitsentgelt – besteht ein durchgehender Versicherungsschutz. Artikel 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (FlexiG) – das grundsätzlich auf Altersteilzeitabreden nach dem ATG anwendbar ist – stellt sicher, dass in Fällen der Vereinbarung von Arbeitszeitflexibilisierung (Mobilzeitabreden), die die neuen Rahmenbedingungen erfüllen, der Schutz in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung sowohl in Phasen mit Arbeitsleistung (Ansparphase) als auch Phasen der Freistellung aufrechterhalten wird und in Störfällen, d. h. dem vorzeitigen Ende der Vereinbarung flexibler Arbeitszeit, Vorleistungen aus der Ansparphase bei der Verbeitragung berücksichtigt werden (aber Sonderregelung in der Rentenversicherung, § 10 Abs. 5 ATG, Pflichten der Vertragsparteien).

 

Achtung

Gleitzonenregelung gilt nicht

Im Beitragsrecht ist als Besonderheit bei Altersteilzeitarbeit zu beachten, dass die sog. Gleitzonenregelung bei Entgelten zwischen 450,01 EUR und 850 EUR (§ 20 SGB IV)nicht angewendet wird.

Erreicht wurde die sozialversicherungsrechtliche Absicherung in der Freistellungsphase durch die Ergänzung des § 7 SGB IV (Absatz 1a) und die Einführung des § 23b SGB IV. Danach liegt auch während der Freistellungsphase, unabhängig von Umfang oder Dauer der jeweiligen Arbeitszeit, eine Beschäftigung gegen Entgelt im Sinne des Sozialversicherungsrechts vor, wenn die Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 1a i. V. m. 7b SGB IV erfüllt sind. Die Fälligkeit der Beiträge für die angesparten Löhne und Gehälter wird auf die Freistellungsphasen verschoben. Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind die Krankenversicherungsbeiträge allerdings lediglich auf der Grundlage des ermäßigten Beitragssatzes zu bemessen.

Voraussetzung ist natürlich, dass ein entsprechendes "Guthaben" auf dem Wertguthaben gebucht ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Teilzeitarbeitsverhältnis vorliegt, innerhalb dessen zunächst die volle Arbeitsleistung erbracht wird und später eine Freistellung bei Fortzahlung des (Teil-)Entgelts erfolgt (Mobilzeit).

Für Arbeitnehmer, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen, dass sie wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgrund des nach der Altersteilzeitabrede verminderten Arbeitsentgelts wieder krankenversicherungspflichtig werden.

Verstirbt der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase, wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, verkauft der Arbeitnehmer das Wertguthaben oder tritt volle Erwerbsminderung ein, sind die Sozialversicherungsbeiträge für das gesamte Arbeitsentgelt sofort fällig (Störfall).

Auch die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten bei Altersteilzeitarbeit entsprechend.

Bei (Rest-)Urlaubsansprüchen beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase bei Altersteilzeitarbeit ist § 7 Abs. 4 BUrlG, der eine Abgeltung nicht gewährten Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlaubt, nach BAG so auszulegen, dass darunter dessen rechtliche Beendigung zu verstehen ist. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase. Dies gilt grundsätzlich auch für über Mindestansprüche nach BUrlG hinausgehendem tarifvertraglich zugesagtem Urlaub.

 

Achtung

Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitgeberleistungen vor St...

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