Allgemeines Gleichbehandlun... / 5.3.2 Der Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 1 AGG)

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen.[1] Dieser umfasst auch den entgangenen Gewinn.[2] Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, d. h. weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.

 
Wichtig

Arbeitgeber muss sich Verschulden von Vorgesetzten zurechnen lassen

  • Der Arbeitgeber muss sich ein Verschulden von Vorgesetzten im Verhältnis zu ihren MitarbeiterInnen zurechnen lassen. Arbeitnehmer mit Vorgesetztenfunktion sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers nach § 278 BGB anzusehen, soweit diese in Ausübung ihrer Führungsfunktion und -aufgabe gehandelt haben.[3]
  • Ein Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder auf einen beruflichen Aufstieg ist nach dem Gesetz explizit ausgeschlossen.[4]

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