Allgemeines Gleichbehandlun... / 3.3.8 Differenzierungen bei Kündigungsfristen

Der EuGH hat in Beantwortung eines Vorlagebeschlusses des LAG Düsseldorf[1] die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, für europarechtswidrig erklärt.[2] Es handle sich um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Nichtberücksichtigung der Zeiten vor dem 25. Lebensjahr sei nicht durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen der Beschäftigungspolitik oder des Arbeitsmarkts gerechtfertigt.[3] Der EuGH weist die deutschen Gerichte an, gemeinschaftswidrige nationale Regelungen in laufenden Prozessen erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Damit setzt der EuGH den bereits für eine österreichische gesetzliche Regelung eingeschlagenen Weg fort, für die er die Frage, ob bei der Festlegung der Dienstaltersstufe im öffentlichen Dienst vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte Dienstzeiten zulässigerweise nicht berücksichtigt zu werden brauchen, verneint hat.[4] Die Nichtberücksichtigung dieser Zeiten hat er ebenfalls als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters angesehen.

Das BAG hat die Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts bestätigt und klargestellt, dass sich die gesetzlichen Kündigungsfristen allein nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB berechnen.[5] Die darin geregelte Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.[6]

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