Allgemeines Gleichbehandlun... / 2.3.4 Sexuelle Belästigung

In Erweiterung des Begriffs der Belästigung liegt eine sexuelle Belästigung bei einem "unerwünschten" Verhalten vor, das (zusätzlich) sexuell bestimmt sein muss. Zum sexuell bestimmten Verhalten gehören

  • unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen,
  • unerwünschte sexuell bestimmte körperliche Berührungen,
  • unerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts, sowie
  • unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen.

Die im Gesetz aufgezählten Verhaltensweisen entsprechen im Wesentlichen den bereits vor dem AGG bestehenden Regelungen im Beschäftigtenschutzgesetz[1], das zeitgleich mit Inkrafttreten des AGG außer Kraft getreten ist.

Im Gegensatz zum BeschSchG verzichtet das AGG jedoch auf die Voraussetzungen des Vorsatzes und der erkennbaren Ablehnung. Stattdessen muss das sexuell bestimmte Verhalten "unerwünscht" sein, wobei die Unerwünschtheit der Verhaltensweise nicht bereits vorher ausdrücklich gegenüber dem Belästigenden zum Ausdruck gebracht worden sein muss. Vielmehr reicht es aus, dass die Handelnden aus der Sicht eines objektiven Beobachters davon ausgehen können, dass ihr Verhalten unter den gegebenen Umständen von den Betroffenen nicht erwünscht ist oder nicht akzeptiert wird.

[1] BeschSchG.

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