Allgemeiner Kündigungsschut... / 2.1.1 Änderung des Schwellenwerts

Bislang mussten Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz nur beachten, wenn sie mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigten. Seit 1.1.2004 findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben und Verwaltungen, die in der Regel 10 oder weniger Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen, auf Mitarbeiter keine Anwendung, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat.[1] Ansonsten bleibt es beim bisherigen Schwellenwert von 5 Arbeitnehmern.

Diese Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes führen bei Kündigungen zu differenzierten Folgen:

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als 5 Arbeitnehmern bestand, genießen den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, solange sie in dem betreffenden Unternehmen beschäftigt sind. Fand das Kündigungsschutzgesetz am 31.12.2003 für diese Personengruppe nur deshalb keine Anwendung, weil die jeweilige Betriebszugehörigkeit weniger als 6 Monate betrug, so gilt der Kündigungsschutz unter Zugrundelegung des bisherigen Schwellenwerts von 5 Arbeitnehmern mit Ablauf der Wartezeit. Wird infolge einer Kündigung innerhalb dieser Personengruppe allerdings der Schwellenwert von 5 erreicht bzw. unterschritten, so geht auch für die restlichen Mitarbeiter der Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz unter.

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 beginnt, gilt für den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz der Schwellenwert 10.

Bei einer Kündigung ab 1.1.2004 sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:

 
Praxis-Beispiel

Fallkonstellation 1

Betrieb mit 10 Arbeitnehmern (5 Alt-Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 im Betrieb beschäftigt waren) und 5 Neueingestellte (Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat)

= Kein Arbeitnehmer hat Kündigungsschutz

 
Praxis-Beispiel

Fallkonstellation 2

Betrieb mit 10 Arbeitnehmern (6 Alt-Arbeitnehmer und 4 Neueingestellte)

= Kündigungsschutz bei Kündigung eines Alt-Arbeitnehmers (für ihn gilt die "Schwelle 5")

= kein Kündigungsschutz bei Kündigung eines Neueingestellten (für ihn gilt die "Schwelle 10")

 
Praxis-Beispiel

Fallkonstellation 3

Betrieb mit 11 Arbeitnehmern (6 Alt-Arbeitnehmer und 5 Neueingestellte)

= Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, aber unterschiedliche Folgen der Entlassung:

  • bei Entlassung eines Neueingestellten verlieren alle Neueingestellten den Kündigungsschutz (weil "Schwelle 10" unterschritten wird)
  • bei Entlassung eines Alt-Arbeitnehmers verlieren alle Arbeitnehmer den Kündigungsschutz (weil für Alt-Arbeitnehmer die "Schwelle 5" und für die Neueingestellten die "Schwelle 10" unterschritten wird)

Regel:

Für Alt-Arbeitnehmer sind die "Schwelle 10" und die "Schwelle 5" zu beachten.

Für Neueingestellte ist nur die "Schwelle 10" zu beachten.

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