Auch Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Es gilt allerdings die Einschränkung des § 310 Abs. 4 BGB zu beachten, wonach einerseits Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht von der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle erfasst werden und andererseits die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen" sind.
Die AGB-Kontrolle findet auf 2 Ebenen statt:
- Ist eine bestimmte formularmäßige Vereinbarung überhaupt Vertragsbestandteil geworden (sog. Einbeziehungskontrolle)?
- Ist eine bestimmte Vereinbarung inhaltlich zulässig oder unwirksam?
Dieser Beitrag soll die Grundsätze der AGB-Kontrolle aufzeigen; die Zulässigkeit einzelner Vertragsklauseln wird in den themenspezifischen Fachbeiträgen behandelt, auf die an gegebener Stelle verwiesen wird.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen