Akkordentlohnung, Festlegung

Kurzbeschreibung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, sowie bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.

Vorbemerkung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, sowie bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.

Der Betriebsrat hat zudem ein Initiativrecht zur Einführung neuer Entlohnungsgrundsätze, wobei sein Ziel dabei nicht generelle Lohnerhöhung sein darf, sondern das Streben nach Lohngerechtigkeit.

Mustertext

Zwischen der Firma ..................................................... und dem Betriebsrat der Firma wird nachfolgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

§ 1 Einführung von Zeitakkord[1]

In der Abteilung ................................................ wird zukünftig im Zeitakkord gearbeitet.

Die Vorgabezeiten werden nach Refa-Grundsätzen ermittelt.

§ 2 Vereinbarte Grundlagen[2]

Die Einzelheiten des vereinbarten Systems ergeben sich aus folgenden, als Anlagen beigefügten Grundlagen:

  1. Arbeitsbeschreibung
  2. Richtwerttabelle
  3. Vorgabeberechnung
  4. Veränderliche Faktoren und deren Vergütung
  5. Nebenarbeiten und deren Vergütung

§ 3 Vergütung[3]

Die Akkordtätigkeit wird in die Lohngruppe ................ des Tarifvertrages vom ........................ eingestuft.

Der Richtsatz beträgt zur Zeit EUR ....................... .

§ 4 Personenkreis[4]

Die Akkordentlohnung gilt nur für voll eingearbeitete und leistungsfähige Mitarbeiter. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet die Betriebsleitung zusammen mit dem Betriebsrat.

§ 5 Einsichts- und Beteiligungsrecht[5]

Der Betriebsrat ist berechtigt, in alle Unterlagen, die mit der Zeitakkordberechnung zusammenhängen, jederzeit Einsicht zu nehmen. Ferner ist der Betriebsrat bzw. ein von diesem Beauftragter berechtigt, an den Arbeitszeitstudien teilzunehmen.

§ 6 Probezeit[6]

Die Betriebsvereinbarung gilt zunächst für eine Erprobungsphase von 3 Monaten. Werden während dieser Erprobungsphase keine schriftlichen Beanstandungen seitens der Betriebsleitung oder des Betriebsrats erhoben, geht die Betriebsvereinbarung in eine endgültige Betriebsvereinbarung über.

Die Richtigkeit der zugrundegelegten Richtwerttabelle (s. § 2 Nr. 2) wird während der Erprobungsphase überprüft. Ergibt die Überprüfung die Notwendigkeit von Änderungen zugunsten der Arbeitnehmer, werden diese vom Zeitpunkt der probeweisen Einführung an rückwirkend berücksichtigt.

§ 7 Geltungsdauer und Kündigung[7]

Die Betriebsvereinbarung tritt am ......................... in Kraft. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Die Betriebspartner verpflichten sich, während der Kündigungsfrist in Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zu treten. Kommt innerhalb des ersten Monats der Kündigungsfrist keine Einigung zustande, ist die Einigungsstelle anzurufen.

Der Spruch der Einigungsstelle gilt vom ersten Tag nach Ablauf der gekündigten Betriebsvereinbarung.

Ort, Datum .....................................................

(Betriebsleitung, Betriebsrat)

[1] Das Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG) bezieht sich auf die Festlegung genereller Grundsätze zur Lohnfindung. Hierzu zählt insbesondere die Bestimmung des Systems, nach dem die Lohnfindung erfolgen soll. Typische Beispiele hierfür sind neben der Akkordentlohnung der Zeit- oder Prämienlohn, Provisionssysteme oder auch Erschwerniszulagen.

Die Vereinbarung des REFA-Verfahrens zur Ermittlung von Vorgabezeiten stellt in der Praxis eine weit verbreitete Entlohnungsmethode dar.

[2] Die Grundlagen des Systems sind sinnvollerweise der Betriebsvereinbarung in Anlage beizufügen. Sie sind eindeutig als Anlage zur Betriebsvereinbarung vom ................ zu kennzeichnen, um spätere Missverständnisse auszuschließen.
[3] Das allgemeine Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung nach § 87 Abs.1 Nr. 10 BetrVG des § 87 Abs. 1 BetrVG wird ergänzt durch das zusätzliche Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr. 11 BetrVG dieser Vorschrift bei der Feststellung der leistungsbezogenen Entgelte.

Somit bezieht sich das Mitbestimmungsrecht nicht nur auf die formale, sondern auch auf die materielle Seite der Entgeltfindung. Beim Akkordlohn bedeutet dies, dass nicht nur der Zeit-, sondern auch der Geldfaktor der Mitbestimmung unterliegt.

[4] Die hier getroffene Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis ist zulässig.
[5] Ohne das hier geregelte Einsichts- und Beteiligungsrecht ist das skiz...

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