AGG, Diskriminierungskriterien

Kurzbeschreibung

Übersicht mit Begriffserklärungen zu den 8 nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geschützten Merkmalen "Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität.

Vorbemerkung

Diese Tabelle gibt einen Überblick über die 8 Diskriminierungskriterien des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 1 AGG). Kein Beschäftigter darf wegen dieser Merkmale ungerechtfertigt benachteiligt werden.

AGG - Diskriminierungskriterien

Rasse Menschliche Rassen gibt es nicht, Rassismus schon. Das Merkmal schützt vor ausländer- oder fremdenfeindlichem Verhalten und ist von der EU-Antirassismusrichtlinie 2000/43 vorgegeben. Der problematische Begriff wird verwendet, weil "Rasse" den sprachlichen Anknüpfungspunkt zum Begriff des "Rassisimus" bildet und die hiermit verbundene Signalwirkung, nämlich die konsequente Bekämpfung rassistischer Tendenzen, genutzt werden soll. Eine Benachteiligung erfolgt aus "Gründen der Rasse", wenn das Handeln des Benachteiligenden rassistisch motiviert ist; so kann z. B. die Bezeichnung als "Neger" ebenso unter den Begriff der Rasse fallen, wie die Beschimpfung als "Jude", wenn sie im rassistischen Sinn gebraucht wird. Rassistisch verhält sich etwa auch, wer den vom Nationalsozialismus organisierten Massenmord, der in den Vernichtungslagern wie Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern verübt worden ist, verharmlost oder verherrlicht. Vom Merkmal "Rasse" wird auch die Anknüpfung an die Herkunft, Abstammung, Hautfarbe, Sprache oder den nationalen Ursprung von Beschäftigten erfasst.
Ethnische Herkunft Der Begriff ist im weiten Sinne zu verstehen. Er ist der Oberbegriff zum Merkmal "Rasse". Ethnie ist eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame Eigenschaften wie z. B. Sprache (Dialekt), Kultur, Tradition, Religion, Gebräuche verbunden sind und die sowohl in der Selbst- als auch der Fremdwahrnehmung als kulturell unterscheidbar gilt (z. B. die Sorben, die Roma, die Sikhs). Das Vorliegen einer Ethnie ist objektiv nach der Verkehrsanschauung zu bestimmen. Ausschlaggebend ist die Wahrnehmung einer Gruppe als abgegrenzt in Gebräuchen, Herkunft und Erscheinung, äußerem Erscheinungsbild, Sprache und Religion. Das Merkmal umfasst Benachteiligungen aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums im Sinne des ethnischen Ursprungs. Dies gilt auch, wenn scheinbar auf die Staatsangehörigkeit oder Religion abgestellt wird, in der Sache aber die ethnische Zugehörigkeit gemeint ist. Das Differenzierungskriterium "Muttersprachler" stellt eine Andersbehandlung wegen der ethnischen Herkunft dar. Erfasst wird auch das Abstellen auf äußerliche Merkmale, die einen - vermeintlich typischen - Bezug zu einer bestimmten Herkunft oder einer bestimmten Volksgruppe aufweisen, wie z. B. Form der Augen, Haut- oder Haarfarbe, Nasen- oder Lippenform.
Geschlecht Gemeint ist die biologische Zuordnung zu einer Geschlechtsgruppe (männlich, weiblich, hermaphroditisch). Davon zu unterscheiden ist die individuelle geschlechtliche Ausrichtung des Einzelnen, auch in Form seiner persönlichen Zuordnung zu den Geschlechtern. Diese fällt unter das gesondert geschützte Merkmal der "sexuellen Identität". Ist das Geschlecht das maßgebliche Unterscheidungskriterium, liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor. Auch die ungünstigere Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. D. h., eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn z. B. bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschließlich von Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden können, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen. Ist das Geschlecht zwar nicht der Anknüpfungspunkt für die Ungleichbehandlung, sind von der Maßnahme aber wesentlich mehr Frauen als Männer betroffen (oder umgekehrt), kann eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen. Dies kann z. B. bei einer Differenzierung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten der Fall sein, da der Anteil der Frauen bei Teilzeitbeschäftigten in der Regel deutlich überwiegt.
Religion und Weltanschauung

Die nähere Begriffsbestimmung im Sinne eines klaren Rechtsbegriffs ist schwierig. Religion und Weltanschauung liegen eine Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft bzw. zum Ziel menschlichen Lebens zugrunde. Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt. Vom dem Merkmal erfasst werden insbesondere auch äußerlich sichtbare Kundgaben, wie z. B. das Tragen eines islamischen Kopftuchs, das regelmäßig in den Schutzbereich grundrechtlich verbürgten Glaubensfreiheit fällt. Das islamische Kopftuch stellt ein Symbol für eine bestimmte ...

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