Zwischen

.............................. (im Folgenden "Unternehmen")
und Frau/Herrn  
.............................. (im Folgenden "Arbeitnehmer")

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit .............................. bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Unternehmens vom .............................. zum .............................. enden wird/geendet hat.[1]

Alternativ

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit .............................. bestehende Arbeitsverhältnis durch die arbeitsvertragliche Befristung vom .............................. zum .............................. enden wird/geendet hat.

Der Arbeitnehmer wird gegen die Kündigung/Befristung keine Klage erheben und eine eventuell bereits erhobene Klage zurücknehmen.[2]

Alternativ

Der Arbeitnehmer wird die vor dem Arbeitsgericht .............................. derzeit anhängige Klage gegen die Kündigung/Befristung, Aktenzeichen .............................., zurücknehmen.

Zu demselben Zeitpunkt wie das Arbeitsverhältnis enden folgende weitere zusätzlich getroffenen Vereinbarungen[3]:

....................................................................................................

§ 2 Freistellung/Resturlaub/Zeitguthaben

Es besteht Einigkeit, dass noch Urlaubsansprüche im Umfang von ............... Tagen / Überstunden / Gleitzeitguthaben im Umfang von ............... offen sind. Der Urlaub / Die Überstunden / Das Gleitzeitguthaben wird/werden ab dem ............... unwiderruflich gewährt und genommen.[4]

Im Anschluss daran wird der Arbeitnehmer bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge widerruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung / einer Vergütung von ............... EUR monatlich freigestellt.[5] Anderweitiger Verdienst ist nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

Alternativ

Alternative oder Zusatz:

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, das Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von .............................. Wochen vorzeitig schriftlich zu beenden. In diesem Fall zahlt das Unternehmen die vom Beendigungszeitpunkt bis zu dem unter § 1 genannten Zeitpunkt frei werdende Bruttovergütung (Arbeitnehmerbrutto ohne Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung)/einen Betrag von .............................. EUR pro Monat der vorzeitigen Beendigung als zusätzliche Abfindung nach § 3. Anteilige Zeiträume werden anteilig berücksichtigt. Die vorzeitige Beendigung liegt im Interesse des Unternehmens.

§ 3 Abfindung

Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Sozialabfindung in Höhe von .............................. EUR.[6]

Der Anspruch ist entstanden und vererblich und wird mit rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlungsfällig.[7] Anfallende Steuern trägt der Arbeitnehmer.[8]

Im Fall der vorzeitigen, anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt der Abfindungsanspruch.

§ 4 Variable Vergütung/Gewinnbeteiligung/Tantieme

Die variable Vergütung [ggf. nähere Bezeichnung] wird entsprechend der vertraglichen Vereinbarung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgezahlt.

Alternativ

Die variable Vergütung [ggf. nähere Bezeichnung] wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von ............... EUR brutto pauschal ausbezahlt.

Alternativ

Die variable Vergütung [ggf. nähere Bezeichnung] entfällt ab dem ................

Alternativ

Alternative oder Zusatz

Der Arbeitnehmer erhält für das Geschäftsjahr / Kalenderjahr ............... eine Gewinnbeteiligung in Höhe von ............... % des Jahresgewinns / des ................ Die Gewinnbeteiligung wird wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anteilig zu .../12 gezahlt und ist nach Abschluss des Geschäftsjahrs und Erstellung der Handelsbilanz fällig.

Alternativ

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewinnbeteiligung entfällt für das Jahr............... / wird mit einem Betrag von ............... EUR pauschal abgegolten.

§ 5 Gratifikationen

Die vereinbarte Gratifikation [ggf. nähere Bezeichnung] für das Jahr ............... wird zum ............... vollständig gezahlt.

Alternativ

Für das Jahr ............... entfällt aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Gratifikationszahlung [ggf. nähere Bezeichnung].

Alternativ

Die vertraglich vereinbarte Gratifikation [ggf. nähere Bezeichnung] für das Jahr ............... wird wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur in Höhe von ............... EUR zum ............... bezahlt.

§ 6 Betriebliche Altersversorgung

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Arbeitnehmer keinen unverfallbare...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge