Abwicklung eines Jugendfreiwilligendienstes in der Entgeltabrechnung

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst (sowohl im freiwilligen sozialen als auch im freiwilligen ökologischen Jahr) leisten ihre Hilfstätigkeiten im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, weil sich die Helfer weisungsgebunden in die Einsatzstellen eingliedern. Die ihnen gewährten Bezüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und zwar unabhängig davon, ob sie ihnen als Barlohn (Taschengeld) oder als Sachbezug (Verpflegung, Unterkunft) gewährt werden. Lohnsteuerrechtlich bestehen für die Bezüge und Vergütungen keine Besonderheiten. Sie gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Neben den grundsätzlichen Regelungen des Jugendfreiwilligendienstgesetzes befasst sich dieser Beitrag mit den versicherungs- und beitragsrechtlichen Besonderheiten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Lohnsteuerrechtlich sind die allgemeinen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten anzuwenden und zu beachten. Die Pflichten des Arbeitgebers regeln § 38 EStG sowie die dazugehörenden R 38.138.5 LStR und H 38.138.5 LStH. Was zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört, regeln § 19 Abs. 1 EStG, R 19.3-19.7 LStR sowie die zugehörigen H 19.3-19.7 LStH. Für die Lohnsteuererhebung sind die Steuerbefreiungen des § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG zu beachten.

Sozialversicherung: Das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr werden nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung orientiert sich an den für Arbeitnehmer geltenden Regelungen.

Lohnsteuer

1 Steuerliche Behandlung

1.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Für die während des Freiwilligendienstes bzw. eines freiwilligen sozialen Jahres gezahlten Vergütungen gelten keine lohnsteuerlichen Besonderheiten. Folglich sind für die steuerliche Einordnung der Freiwilligentätigkeiten die allgemeinen steuerlichen Grundsätze anzuwenden. Gemäß den Regelungen des § 1 Abs. 2 LStDV sowie den ergänzenden Abgrenzungskriterien des H 19.0 LStH (Arbeitnehmer) liegt regelmäßig ein steuerliches Dienstverhältnis vor, aus dem Einnahmen bzw. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt werden. Diese Einnahmen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind grundsätzlich steuerpflichtig. Zu beachten ist jedoch, dass das gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung steuerfrei ist.[1]

1.2 Pflichten des Arbeitgebers

Für den inländischen Auftrag- bzw. Arbeitgeber des Freiwilligen ergeben sich die üblichen Arbeitgeberpflichten. Er ist zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Dazu muss er den Freiwilligen bei Beginn des Jugendfreiwilligendienstes im ELStAM-Verfahren als Arbeitnehmer anmelden, seine ELStAM abrufen und anwenden, ein Lohnkonto führen, die Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben bzw. an das Finanzamt übermitteln, die (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung(en) übermitteln und nach Beendigung des Jugendfreiwilligendienstes den Freiwilligen im ELStAM-Verfahren abmelden.

Regelmäßig dürften die Freiwilligen die Eingangsbeträge der jeweiligen Lohnsteuerklassen nicht überschreiten, sodass letztlich keine Steuerbelastung entsteht.

1.3 Kindergeld

Für die Zeit eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstes bzw. eines Freiwilligendienstes nach der einschlägigen EU-Verordnung haben die Eltern regelmäßig bis zum 25. Geburtstag des Kindes Anspruch auf Kindergeld und kindbedingte Freibeträge.[1]

Sozialversicherung

1 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Jugendfreiwilligendienstleistende im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sind – soweit sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden – als Arbeitnehmer versicherungspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Regelungen der geringfügig entlohnten Beschäftigung werden nicht angewendet. Wird kein Arbeitsentgelt (keine Sachbezüge und kein Taschengeld) gezahlt, tritt keine Sozialversicherungspflicht ein.

2 Ausgangswert für die Beitragsberechnung

2.1 Bemessungsgrundlage

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung während eines freiwilligen ökologischen bzw. freiwilligen sozialen Jahres werden nach der Höhe des Taschengeldes und dem Wert der Sachbezüge bzw. der dafür geleisteten Geldersatzleistung bemessen. Die Höhe des Taschengeldes ist angemessen, wenn es 6 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2020 = monatlich 414 EUR/West) nicht übersteigt.

2.1.1 Anzusetzender Sachbezugswert

Die Teilnehmer des freiwilligen ökologischen bzw. freiwilligen sozialen Jahres gelten sozialversicherungsrechtlich nicht als Auszubildende. Deshalb werden bei Volljährigkeit die Beiträge vom ungekürzten Sachbezugswert berechnet. Der gekürzte Sachbezugswert für Unterkunft[1] kann nur für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres angesetzt werden; ansonsten gilt der Sachbezugswert für Erwachsene.[2]

 
Hinweis

Maßgeblicher Sachbezugswert im Ausland

Die deutschen Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn das freiwillige ökologische Jahr im Ausland ausgeübt wird und dort der Lebensstandard wesentlich geringer als in Deutschland ist. In diesen Fällen ist § 10 SGB IV zu berücksichtigen. Denn als Bes...

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