Abmahnung: Voraussetzungen und Geltungsdauer / 10.3 Prüfungsmaßstab durch das Gericht

Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Entfernung einer ausgesprochenen Abmahnung aus der Personalakte, überprüft das Gericht zunächst:

• formell, ob

  • Formverstöße das Begehren des Arbeitnehmers rechtfertigen,
  • überhaupt eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn vorliegt (z. B. ob die Sanktionsandrohung für den Fall der Wiederholung vorhanden ist);

• materiell, ob

  • von mehreren in der Abmahnung enthaltenen Vorwürfen einer nicht zutrifft oder
  • der konkrete Vorwurf gerechtfertigt ist. Ist dies der Fall, hat das Gericht zu berücksichtigen, dass
  • ein objektiver Pflichtverstoß für die Abmahnung ausreichend ist, d. h. vom Arbeitnehmer vorgebrachte konkrete Entschuldigungsgründe spielen keine Rolle;
  • auch geringe Pflichtverstöße zur Abmahnung berechtigen (Verhältnismäßigkeit).