Abmahnung / 1 Bedeutung für die Kündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einem Fehlverhalten, das der Arbeitnehmer steuern kann, insbesondere bei Störungen im sog. Leistungsbereich (also die Arbeitsleistung oder die Lohnzahlung betreffend) in der Regel vor Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine vorherige, vergebliche Abmahnung erforderlich, es sei denn, dass ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die die Abmahnung entbehrlich erscheinen lassen. Das ist etwa der Fall, wenn eine Abmahnung von vornherein erfolglos erscheint oder es um eine so schwere Pflichtverletzung geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Jedoch auch bei einer vermeintlich schweren Pflichtverletzung, die erstmalig, kurzfristig und spontan erfolgt und als Augenblicksversagen qualifiziert werden muss, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein.

Auch bei Störungen des Betriebsfriedens bedarf es einer vorherigen vergeblichen Abmahnung, bei nachhaltiger Störung der Vertrauensbasis der Arbeitsvertragsparteien, z. B. durch ins Gewicht fallenden Spesenbetrug, kann eine Abmahnung allerdings entbehrlich sein. Auch ein Betriebsratsmitglied kann abgemahnt werden, wenn es zugleich seine arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt hat, z. B. sich vor Beginn seiner Betriebsratstätigkeit nicht ordnungsgemäß abgemeldet hat.

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