Abgrenzung ehrenamtlicher T... / 4.1 Ehrenamt als Auftragsverhältnis

Die ehrenamtliche Tätigkeit als "unbesoldetes Amt" ist in erster Linie durch das Fehlen der zivilrechtlichen Vereinbarung eines Austauschverhältnisses von "Arbeit (bzw. Arbeitserfolg) gegen Geld" gekennzeichnet, wie es für Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige oder Werkunternehmer prägend ist. Das Fehlen einer Vergütung für die erbrachte Arbeit korrespondiert mit der Möglichkeit, sich grundsätzlich jederzeit aus der Zusammenarbeit lösen zu können: Der Beauftragte kann jederzeit den Auftrag kündigen, wie auch der Auftraggeber den Auftrag jederzeit widerrufen kann.[1] Es gibt im Ehrenamtsverhältnis also keinen dem Arbeitsrecht vergleichbaren "Kündigungsschutz".

Der Ehrenamtsinhaber als Beauftragter darf allerdings nur in der Art kündigen, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweitige Fürsorge treffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.[2] Hat sich der Ehrenamtsinhaber für ein bestimmtes Engagement verpflichtet, so kann er trotz Fehlen einer Vergütung also nicht "alles stehen und liegen lassen", sofern nicht ein wichtiger Grund zur Kündigung berechtigt. Gegebenenfalls ist er dem Auftraggeber sogar zum Schadensersatz verpflichtet. In der Praxis wird man aber daraus keine allzu hohen Anforderungen an den ehrenamtlich Tätigen ableiten können, da der Auftraggeber ja auch bei Arbeitnehmern mit kurzfristigem Ausfall (z. B. durch Krankheit) rechnen müsste. Das Risiko, kurzfristig Ersatz für einen ausscheidenden Ehrenamtsinhaber zu finden, liegt grundsätzlich beim Auftraggeber

Der ehrenamtlich Tätige als unentgeltlich Beauftragter hat zwar keinen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit. Er hat jedoch gegenüber dem Auftraggeber Anspruch auf Ersatz der ihm entstehenden Aufwendungen, soweit er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.[3] Dies können etwa Fahrtkosten, Aufwendungen für tätigkeitsgerechte Kleidung oder Auslagen (z. B. Kinoeintrittskarten für ehrenamtlich betreute Klienten bei ehrenamtlichen Assistenzleistungen in der Behindertenhilfe) sein. Der Ehrenamtsinhaber hat insoweit auch Anspruch darauf, dass der Auftraggeber ihm die Kosten vorschießt.

Erstattet der Auftraggeber dem ehrenamtlich Tätigen die konkret angefallenen Aufwendungen, handelt es sich nicht um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Wird für ein Ehrenamt bei einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Einrichtung als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit oder eine ehrenamtliche nebenberufliche künstlerische Tätigkeit oder Tätigkeit in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen eine Vergütung gezahlt, so sind Einnahmen von maximal 2.400 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (sog. Übungsleiterpauschale).[4] Für die Ansprüche des Auftragnehmers gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB (3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Anspruchsfälligkeit).

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