Abfindung: Zivilrechtliche ... / 5 Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs

Grundsätzlich ist der Abfindungsanspruch, wie jede andere Forderung auch, vererblich. Streitig ist, ob das Erleben des Auflösungszeitpunkts Voraussetzung für den Anspruch der Erben ist. Fehlt es hier an einer – empfehlenswerten – vertraglichen Regelung, so hängt dies von einer Auslegung der Abfindungsvereinbarung ab.

Das BAG ging in der Vergangenheit grundsätzlich davon aus, dass auch der Tod des Arbeitnehmers vor dem geplanten Beendigungszeitpunkt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Abfindung nicht ohne Weiteres entfallen lässt. Vielmehr, so das BAG, sei das Erleben des Auflösungszeitpunkts nicht Bedingung für die Zahlung der Abfindung. Die Abfindung sei ein vermögensrechtliches Äquivalent für die Aufgabe des Arbeitsplatzes und habe Entschädigungscharakter. Im Falle eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stelle sie die Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses dar. Bereits mit der Einwilligung vor seinem Tode habe der Arbeitnehmer den Vergleichsvertrag wirksam erfüllt.

Anders stellte sich die Situation im Rahmen des sozialplanpflichtigen Personalabbaus dar: Hatten die Arbeitsvertragsparteien im Zuge einer geplanten Personalreduzierung einen Aufhebungsvertrag geschlossen und dabei auf Leistungen eines Sozialplans verwiesen, nach dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung hat, so sollte dieser nicht entstehen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrags, aber vor dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt starb. In diesem Fall sei die Abfindung nämlich kein Äquivalent für die Einwilligung in die Aufgabe des Arbeitsplatzes gewesen. Die Abfindungsleistung ginge vielmehr ins Leere, da sie den Arbeitnehmer nach Sinn und Zweck des Sozialplans nur für den Fall wirtschaftlich absichern sollte, dass er infolge der Betriebsänderung seinen Arbeitsplatz verliert.

Nunmehr vertritt das BAG auch außerhalb von Sozialplanabfindungen folgenden Standpunkt: Wenn der Arbeitgeber "für den Verlust des Arbeitsplatzes" bzw. "für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses" eine Abfindung zusagt und der Arbeitnehmer nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags aber vor dem vorgesehenen Beendigungstermin stirbt, entsteht kein vererblicher Abfindungsanspruch.

Demzufolge entsteht der Abfindungsanspruch erst, wenn das Arbeitsverhältnis zum vorgesehenen Beendigungstermin noch besteht. Vertraglich kann Abweichendes vereinbart werden.

 

Hinweis

Fälligkeitsregelung aufnehmen

Die beschriebenen Fallgestaltungen zeigen, dass eine Fälligkeitsregelung ebenso wie eine Erbrechtsklausel zu den zwingend erforderlichen Bestandteilen eines Aufhebungsvertrags gehören sollten.

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