Abfindung: Zivilrechtliche ... / 4 Pfändbarkeit des Abfindungsanspruchs

Gemäß der §§ 850 ff. ZPO unterliegt das Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, in bestimmtem Umfang einem Pfändungsschutz. Auch Abfindungszahlungen sind Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschriften, da die Abfindung ihrer Zweckbestimmung nach noch vor ihrer Entschädigungsfunktion der Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers dient.

Der Abfindungsanspruch wird von einem auf Antrag eines Gläubigers des Arbeitnehmers formularmäßig erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zunächst mit erfasst. Für die Abfindung gelten die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht, da diese Vorschrift ein Arbeitseinkommen für einen fest umrissenen Zeitraum voraussetzt. Die Abfindung ist daher grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar. Der Arbeitgeber darf also weder den die Pfändungsfreigrenzen des regelmäßigen Arbeitseinkommens übersteigenden Betrag, noch die Abfindung ohne Zustimmung des Drittgläubigers an den Arbeitnehmer auszahlen. Zahlt der Arbeitgeber ungeachtet dessen das Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer aus, läuft er Gefahr, dieses doppelt leisten zu müssen, wenn er von dem Dritten in Regress genommen wird.

Da es sich bei der Abfindung um eine einmalige, nicht wiederkehrende Leistung handelt, kann der Arbeitnehmer die volle Pfändbarkeit der Abfindung abwenden, indem er einen Antrag nach § 850i ZPO an das zuständige Vollstreckungsgericht stellt. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht dann dem Arbeitnehmer so viel von der Abfindung zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen Lebensunterhalt benötigt. Dieser Vollstreckungsschutz schlägt durch auf die Grenzen der Aufrechenbarkeit und der Abtretbarkeit des Abfindungsanspruchs, wie sich aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergibt.

Das bedeutet, dass eine Abfindung in der Höhe, in der sie nicht pfändbar ist, auch nicht abgetreten oder aufgerechnet werden kann.

Fehlen ein entsprechender Pfändungsschutzantrag des Arbeitnehmers und/oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, bleibt es bei der unbeschränkten Pfändbarkeit der Abfindung.

 
Hinweis

Keine Belehrungspflicht

Es ist nicht die Angelegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die Möglichkeit des Pfändungsschutzantrags zu belehren. Dies wäre eine Überdehnung der Fürsorgepflicht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge