Abfindung: Zivilrechtliche ... / 13 Abfindung und Arbeitslosengeldanspruch

Zweifelhaft ist häufig, ob der Arbeitnehmer, der nach § 157 Abs. 3 SGB III trotz an sich gegebenem Anspruch auf Arbeitsentgelt Arbeitslosengeld bezieht (sog. Gleichwohlgewährung) und später in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungsleistung einwilligt, einen ungekürzten Anspruch auf Abfindungszahlung hat oder ob der Arbeitgeber in dieser Situation berechtigt ist, die Abfindung um die Beträge zu kürzen, die er der Agentur für Arbeit nach § 115 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 SGB III erstatten muss. Hiervon geht das BAG in ständiger Rechtsprechung selbst dann aus, wenn im Aufhebungsvertrag eine allgemeine Ausgleichsklausel vereinbart worden ist. Eine von den Parteien gewollte Nichtanrechnung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Fehlt diese, trifft den Arbeitnehmer im Innenverhältnis die Ausgleichspflicht für nach § 157 Abs. 3 SGB III "gleichwohl" bezogenes Arbeitslosengeld. Nach § 158 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

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