Abfindung: Zivilrechtliche ... / 10 Insolvenzrechtliche Behandlung des Abfindungsanspruchs

Die insolvenzrechtliche Einordnung von Abfindungsansprüchen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung. Eine Bevorrechtigung kommt demnach grundsätzlich nicht in Betracht. Vor einer Insolvenzeröffnung vertraglich oder tarifvertraglich begründete Abfindungsansprüche sind daher einfache Insolvenzforderungen. Um eine sonstige Masseverbindlichkeit handelt es sich nur dann, wenn sich der Insolvenzverwalter und der Arbeitnehmer auf einen Abfindungsvergleich einigen. Ansonsten unterfällt auch der von einem Insolvenzschuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter.

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