Abfindung: Tarifvertrag und... / 2 Nachteilsausgleich

Eine Art "Abfindungsanspruch" kann sich aus § 113 BetrVG ergeben. Weicht der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich ohne Not ab oder führt er eine Betriebsänderung durch, ohne einen Interessenausgleich zu versuchen, so sind den Arbeitnehmern die ihnen entstehenden Nachteile auszugleichen. Durch diese Vorschrift soll der Arbeitgeber durch Androhung finanzieller Sanktionen zur Durchführung des vorgesehenen Interessenausgleichsverfahrens und zur Einhaltung aufgrund eines Interessenausgleichs vereinbarter Absprachen angehalten werden. Geht es um den Verlust des Arbeitsplatzes infolge einer der skizzierten Maßnahmen, steht dem Arbeitnehmer ein individueller, einklagbarer Anspruch auf eine Abfindungszahlung zu.

Es handelt sich um eine Leistungsklage, über die das zuständige Arbeitsgericht im Urteilsverfahren entscheidet. Eine Klagefrist – insbesondere die des § 4 KSchG – ist nicht einzuhalten. Der Klageantrag ist darauf gerichtet, den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung, deren Höhe das Gericht gemäß § 10 KSchG festsetzt, zu verurteilen.

Die Bemessung der Abfindungshöhe gemäß § 113 Abs. 1 2. Halbsatz BetrVG i. V. m. § 10 KSchG hat unter Berücksichtigung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit zu erfolgen. Bei der Ermessensentscheidung sind die Arbeitsmarktchancen und das Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens zu beachten. Der Sanktionscharakter der Abfindung führt dazu, dass der Abfindungsanspruch nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit oder individuellen Leistungsbereitschaft des Arbeitgebers abhängt.

Die Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs, welcher sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergibt, kann ebenfalls als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

Vom Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen sind die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände (insbesondere Höhe des Monatsverdienstes, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter).

Abfindungen nach § 113 BetrVG sind rechtlich grundsätzlich so zu behandeln wie Abfindungen nach § 10 KSchG. Dies gilt insbesondere für das Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie den Pfändungsschutz.

Da der gesetzliche Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG ebenso wie auch die Abfindung aus einem Sozialplan den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bezweckt, die Arbeitnehmer infolge ihrer Entlassung aufgrund einer Betriebsänderung erleiden, ist der Arbeitgeber berechtigt, eine gezahlte Sozialplanabfindung auf einen dem Arbeitnehmer geschuldeten Nachteilsausgleich anzurechnen.

Diese Rechtsprechung ist vom BAG nochmals betätigt worden. Erstmals klargestellt wurde in dieser Entscheidung, dass die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) einer solchen Verrechnung selbst dann nicht entgegensteht, wenn der Arbeitgeber bei einer Massenentlassung gemäß § 17 KSchG seine Konsultationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 KSchG verletzt hat.

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