Abfindung / Arbeitsrecht

1 Abfindungen durch Auflösungsurteil im Kündigungsschutzprozess

Häufig stellt das Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung fest. Teilweise ist eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann nicht mehr möglich. In solchen Fällen kann das Arbeitsverhältnis durch Urteil gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden.[1]

Die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG ist kein Arbeitslohn, wohl aber Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 ZPO. Sie ist unbeschränkt pfändbar, unterliegt aber dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO.[2]

Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung ist vom Arbeitsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.[3] Dazu gehören u. a. die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, der Grad der Unwirksamkeit der Kündigung, das etwaige Verschulden des Arbeitnehmers, seine Chancen, einen anderen Arbeitsplatz zu finden sowie die Angemessenheit eines neuen Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung aller Umstände (z. B. bisheriges und neues Einkommen, Stellung im Betrieb). Die Abfindung soll dem Arbeitnehmer einen pauschalen Ausgleich für die Vermögens- und Nichtvermögensschäden aufgrund des Arbeitsplatzverlustes gewähren. Es kann ein Betrag bis zu 12 Monatsverdiensten festgesetzt werden.[4] Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, ist ein Betrag bis zu 15 Monatsverdiensten festzusetzen. Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, ist ein Betrag bis zu 18 Monatsverdiensten festzusetzen. Diese Möglichkeit der Gewährung einer erhöhten Abfindung entfällt jedoch, wenn der Arbeitnehmer bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Regelaltersgrenze erreicht hat.[5] Dagegen entfällt die Möglichkeit einer Erhöhung nicht bei Arbeitnehmern zwischen dem 60. Lebensjahr und der Regelaltersgrenze, die berechtigt sind, Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen. Diese gesetzlichen Regelungen, die nach dem Lebensalter differenzieren, sind europarechtlich problematisch und können eine Diskriminierung wegen des Lebensalters darstellen. Dann dürfte das Arbeitsgericht die Normen so nicht anwenden.

2 Abfindung nach Betriebsverfassungsgesetz

Neben dem Kündigungsschutzgesetz sieht das Betriebsverfassungsgesetz Abfindungen durch Urteil bei Kündigungen vor.[1] Voraussetzung ist,

  • dass der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG abweicht und ein Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung entlassen wird und Klage erhebt mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen, oder
  • dass der Arbeitgeber eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolgedessen Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden und Klage mit dem Antrag erheben, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen.

§ 10 KSchG gilt entsprechend.

3 Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen

Bei einer betriebsbedingten Kündigung setzt der Anspruch auf Abfindung nach § 1a KSchG voraus, dass

Der Anspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Verstirbt der Arbeitnehmer vor deren Ablauf, geht der Anspruch daher nicht auf dessen Erben über.[1]

Erfolgt eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen, kann der betroffene Arbeitnehmer eine Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen, wenn dessen sonstige Voraussetzungen vorliegen.[2]

Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers

Hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Klage erhoben, so kann er auch dann keine Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen, wenn er diese später wieder zurücknimmt. Ansonsten würde der Arbeitgeber mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konfrontiert werden, die er gerade mit dem Angebot einer Abfindungszahlung vermeiden will.[3] Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer zunächst die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG verstreichen lässt und dann die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG beantragt.

Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung beträgt nach § 1a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Als Monatsverdienst gilt dabei, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßi...

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