ABC der Werbungskosten / Geldstrafen/-bußen

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323

Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblichen Bereich; fahrlässige Tötung oder Körperverletzung bei Unfällen im beruflichen/betrieblichen Bereich).

Geldbußen und Geldstrafen jeder Art sind nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG, § 12 Nr. 4 EStG).[1]  Es handelt sich daher insoweit um nichtabzugsfähige Betriebsausgaben. Damit hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des BFH reagiert[2], wonach Geldbußen und Ordnungsgelder (Geldstrafen) nach § 890 ZPO Betriebsausgaben/Werbungskosten sein können (Einzelheiten vgl. § 4 EStG Rz. 830, § 12 EStG Rz. 128ff.).

Durch Verweisung in § 9 Abs. 5 EStG ist § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG auch auf Werbungskosten anwendbar. Geldstrafen und Geldbußen können daher begrifflich Werbungskosten sein, sind dann jedoch nicht abzugsfähig.

Der BFH muss prüfen, ob aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden kann, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt.[3]

Zu klären ist auch, ob eine von der Europäischen Kommission verhängte Kartellgeldbuße im Umfang eines abgeschöpften, durch den Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.[4]

[3] FG Köln v. 24.11.2016, 10 K 659/16. EFG 2017, 377, Rev. eingelegt, AZ beim BFH XI R 40/17.
[4] FG Münster v. 22.12.2017, 4 K 1099/15 G, F. Zerl, EFG 2018, 380, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, AZ beim BFH IV B 7/18.

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