30.01.2015 | Serie Fastnacht

Wann Mitarbeiter an Rosenmontag freinehmen können

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Hellau und Alaaf: Häufig geben Arbeitgeber ihren Mitarbeiter an Karneval frei.
Bild: Allbau AG

Wenn an Rosenmontag die Straßenfastnacht stattfindet, sind Mitarbeiter vor allem in Karnevalshochburgen entweder mittendrin oder weit weg - jedenfalls selten am Arbeitsplatz. Viele Arbeitgeber stellen ihre Mitarbeiter sogar dafür frei. Das wirft allerdings rechtliche Fragen.

Auch wenn Karnevalstage keine Feiertage sind, so ist die Arbeitsmoral an diesen Tagen doch eher gering ausgeprägt. Freistellungen an Karnevalstagen sind daher üblich und weit verbreitet. Änderungen an der beliebten Praxis sorgen für in der Regel für Unruhe und können auch den Betriebsrat auf den Plan rufen.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?

Für Freistellungen an Rosenmontag besteht aber kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem Beschluss vom 25.4.2013 (TaBV 77/12). Die Freistellung an einem Wochentag – hier am Rosenmontag – betreffe den Umfang der Arbeitszeit, begründeten die Richter. Sie beträfe jedoch nicht den Beginn und das Ende sowie Verteilung der betrieblichen Arbeitszeit, wie § 87 BetrVG vorgibt.

Auch wenn Arbeitgeber die Betriebsräte nicht zu beteiligen haben, können Mitarbeiter eventuell dennoch darauf pochen, am Rosenmontag auf der Straße zu feiern statt konzentriert am Arbeitsplatz arbeiten. Denn häufig basieren Freistellungen an den Fastnachtstagen auf einer sogenannten betrieblichen Übung.

Grundlage einer betrieblichen Übung ist das Vertrauen der Arbeitnehmer auf ein bestimmtes Verhalten des Arbeitgebers. Und von diesem Vertrauen kann nach allgemeiner Rechtsauffassung ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber ohne jeden Vorbehalt dreimal  aufeinander beispielweise eine Gratifikation zahlt. Der Arbeitnehmer kann dann darauf vertrauen, dass es dabei bleibt. Für eine Freistellung aufgrund betrieblicher Übung am Rosenmontag gilt im Grundsatz das gleiche, so dass die Arbeitnehmer bei einer mehrfachen vorbehaltlosen Gewährung der Freistellung davon ausgehen können, dass dies auch weiterhin gilt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen gehandelt hat, allein entscheidend ist, ob bei den Arbeitnehmern ein Vertrauenstatbestand begründet worden ist. Ergebnis ist ein Rechtsanspruch auf diese Leistung oder - wie im Fall des Rosenmontags - die Freistellung.

Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich

Will der Arbeitgeber diesen Rechtsanspruch aufgeben, bleibt neben einer Änderungskündigung nach aktueller Rechtsprechung nur eine übereinstimmende Beendigung dieses Vertrauenstatbestands. Der Arbeitnehmer muss demnach der Beendigung ausdrücklich zustimmen (BAG, Urteil v. 18.3.2009, 10 AZR 281/08). Lediglich für vor dem 1. Januar 2001 geschlossene Arbeitsverträge besteht  die  Möglichkeit, die betriebliche Übung  ohne diese deutliche Zustimmung des Arbeitnehmers durch ein gegenläufiges Verhalten zu beenden.

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Übung, Mitbestimmung, Freistellung, Arbeitsrecht, Knigge, Karneval

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