Wichtige Lohnsteuerentscheidungen sind zu erwarten

In seinem Ausblick für das Jahr 2019 hat der Bundesfinanzhof mehrere wichtige Entscheidungen zum Arbeitslohnbegriff und zu den Reisekosten angekündigt. Erste Einzelheiten zu den Inhalten im Überblick.

Eine vom Bundesfinanzhof kürzlich herausgegebene Übersicht beinhaltet interessante Verfahren, für die voraussichtlich im laufenden Jahr 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Aus lohnsteuerlicher Sicht sind dabei vor allem die im Folgenden aufgezeigten Urteile mit Spannung zu erwarten. 

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn

Die Klägerin (Aktenzeichen VI R 1/17) betreibt einen Paketzustelldienst, bei dem verschiedene Fahrer Pakete unmittelbar bei den Kunden abholen oder zustellen. Verwarnungsgelder wegen kurzfristigen Anhaltens in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen zahlt die Klägerin als Arbeitgeberin und Halterin der Fahrzeuge. Der Bundesfinanzhof wird darüber zu urteilen haben, ob die Zahlungen bei den Fahrern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte das als Vorinstanz verneint (Urteil vom 4. November 2016, 1 K 2470/14 L, EFG 2017 S. 315) und damit der bisherigen Sichtweise des Bundesfinanzhofs widersprochen (Urteil vom 14. November 2013, VI R 36/12; BStBl 2014 II S. 278).

Lesen Sie hierzu: Kommentierung zum Urteil der Vorinstanz: Keine Lohnsteuer auf ersetzte Verwarnungsgelder?

Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Frühstück

Ein Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern täglich unbelegte Brötchen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie konnten sich auch aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. In dem anstehenden Urteil (VI R 36/17) ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vorliegt. Dies hängt davon ab, ob davon ausgegangen werden kann, dass Brötchen und Heißgetränk den Begriff des Frühstücks erfüllen. Nach dem vorhergehenden Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 31. Mai 2017, 11 K 4108/14, EFG 2017 S. 1673) sind trockene Brötchen und Heißgetränke noch kein Frühstück im lohn­steuerrechtlichen Sinne. Damit würde sich auch der Sachbezugswertansatz von aktuell 1,77 Euro täglich erübrigen.

Lesen Sie dazu: 

Erste Tätigkeitsstätte

Der Bundesfinanzhof wird in mehreren Entscheidungen die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem neuen Reisekostenrecht konkretisieren. Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin dauerhaft zugeordnet ist. Die erste Tätigkeitsstätte ist unter anderem maßgebend für die Berechnung und Abzugsfähigkeit beruflich veran­lasster Fahrtkosten und eventuell steuerfreier Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers.

In den anstehenden Verfahren wird unter anderem darüber zu entscheiden sein, 

  • ob befristet entliehene Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte bei der betrieblichen Einrichtung des Entleihers haben (Revisionsverfahren VI R 6/17, vorhergehend FG Niedersachsen, Urteil vom 30. November 2016, 9 K 130/16, EFG 2017 S. 202) und 
  • ob Flugzeugführer beziehungsweise Flugzeugbegleiter eine erste Tätigkeitsstätte am Stationierungs- oder Heimatflughafen haben (Revisionsverfahren VI R 40/16, vorhergehend Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, 6 K 20/16; EFG 2017 S. 27 sowie Revisionsverfahren VI R 17/17,  vorhergehend Finanzgericht Hessen, Urteil vom 23. Februar 2017, 1 K 1824/15; EFG 2017 S. 823; lesen Sie hierzu: Flughafen ist erste Tätigkeitsstätte bei Piloten und Flugbegleitern).

Daneben ist in weiteren Verfahren fraglich, ob und wo folgende Berufsgruppen eine erste Tätigkeitsstätte haben: 

  • Hafenarbeiter, die im Gesamthafenbetrieb arbeiten (Revisionsverfahren VI R 36/), 
  • Flughafenmitarbeiter, die an täglich wechselnden Kontrollstellen Sicherheitskontrollen durchführen (Revisionsverfahren VI R 12),
  • Polizisten im Streifendienst (Revisionsverfahren VI R 27/17).

Hinweis: Die vom BFH angekündigten Entscheidungen betreffen vor allem die 2017 eingegangenen Verfahren. Seitdem sind noch zahlreiche weitere Fälle hinzugekommen. Einen Gesamtüberblick über alle anhängigen Verfahren zum Thema erste Tätigkeitsstätte bietet ein Beitrag auf dem Themenportal Steuern: Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte