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08.07.2013 | Serie Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Steueränderungen 2013

Verfahrensrechtliche Änderungen beim Lohnsteuerabzug

Serienelemente
Mahnverfahren, Haftung und Informationsaustausch: Neuregelungen auf Schritt und Tritt
Bild: Michael Bamberger

Zum Abschluss der Serie zu den aktuellen Gesetzesänderungen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes stellen wir Ihnen noch neue Verfahrensregelungen zu Mahnverfahren, Haftung und Informationsaustausch vor, die ebenfalls Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug haben.

Sozialrechtliches Mahnverfahren bei Minijobs

Der Arbeitgeber kann bei einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben und zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichten.

Für die Anmeldung, Abführung und Vollstreckung der Steuern gelten bereits heute die sozialrechtlichen Regelungen. Zukünftig sind auch für die Erhebung von Säumniszuschlägen sowie im Mahnverfahren die sozialrechtlichen Regelungen anzuwenden.

Ausweitung der Entleiherhaftung

Durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfolgte ab 1. Dezember 2011 eine Erweiterung des Kreises der Verleiher. Erfasst werden jetzt natürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben – unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. 

Dies wird im Steuerrecht nachvollzogen. Soweit dem Entleiher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er grundsätzlich neben dem Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer.

Informationsaustausch über Löhne und Ruhegehälter innerhalb der EU

Das neue EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU automatisch den Wohnsitzstaat über Vergütungen aus unselbständiger Tätigkeit – also alle Arten von Arbeitslohn – sowie über Ruhegehälter informieren. Das bedeutet, dass alle Lohnzahlungen, Tantiemen, sonstige geldwerte Vorteile, Betriebsrenten, die an Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat gezahlt werden, in einem automatisierten Verfahren elektronisch gemeldet werden. Für Personen mit Wohnsitz in Deutschland erfolgt die Meldung an das Bundesfinanzministerium (BMF).

Besonders betroffen sind voraussichtlich Beschäftigte von internationalen Konzernen, bei denen nunmehr alle Vergütungen und Vorteile dem Wohnsitzstaat mitgeteilt werden. Ob es tatsächlich zu einer Besteuerung in Deutschland (bzw. dem Wohnsitzstaat) kommt, richtet sich nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Betroffen sind Vergütungen ab dem Jahr 2014, die ab 1. Januar 2015 zu melden sind.

(Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss, BT-Drs. 17/13722, Art. 2 Nr. 25 und 26, Art. 1)

 

Haufe Online Redaktion

Jahressteuergesetz 2013, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

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