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Unterbrechungsmeldungen bei Elternzeit neu geregelt

Unterbrechungsmeldungen: Kalendermonatsfrist wird bei Elternzeit aufgegeben
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die individuelle Inanspruchnahme von Elternzeit kommt der Familie zugute. Die hohe Flexibilität führt allerdings dazu, dass Arbeitgeber ab dem 1. Juli 2016 in allen Fällen der Elternzeit eine Unterbrechungsmeldung abgeben müssen – die Kalendermonatsfrist wird aufgegebe n.

Immer mehr Elternteile entschließen sich bei der Geburt des Kindes für eine Auszeit vom Arbeitsleben. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es, dass die Elternzeit sogar auf einzelne Wochen aufgeteilt werden kann. In diesen Fällen entsteht jedoch eine „Meldelücke“, da eine Unterbrechungsmeldung wegen Elternzeit (Abgabegrund 52) bislang nur vorzunehmen ist, sofern die Unterbrechung mindestens einen Kalendermonat andauert. Diese Meldelücke kann zu Beitragsausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Daher ist die Meldepflicht verschärft worden.

Probleme bei Elternzeiträumen von weniger als einem Kalendermonat

Durch die fehlende Unterbrechungsmeldung können Krankenkassen bei freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern nicht prüfen, ob für den Zeitraum der Elternzeit Beiträge vom Mitglied zu fordern sind. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer wie pflichtversicherte Arbeitnehmer während der Elternzeit beitragsfrei gestellt werden.

Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit während Elternzeit

Eine Beitragsfreiheit für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer während der Elternzeit besteht nur, sofern ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen einer Familienversicherung vorliegen. Dies ist bei verheirateten Paaren der Fall, sofern beide Partner gesetzlich krankenversichert sind. Lebt das Paar hingegen in „wilder Ehe“, greift keine Familienversicherung und das freiwillig krankenversicherte Elternteil muss während der Elternzeit weiterhin Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen.

Kein Anhaltspunkt zur Prüfung der Beitragsfreiheit

Die fehlende Prüfmöglichkeit für die Krankenkasse besteht in den Fällen, in denen der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die freiwilligen Beiträge mit abführt (Firmenzahlerverfahren). Durch die Integration der freiwilligen Beiträge in den vom Arbeitgeber abzuführenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist es für die Krankenkasse nicht ersichtlich, ob die freiwilligen Beiträge tatsächlich gezahlt wurden.
Selbst aus dem Beitragsnachweis wird für die Krankenkasse nicht eindeutig erkennbar, ob der Arbeitgeber für die kurzfristige Elternzeit von weniger als einem Kalendermonat weiterhin Krankenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer abgeführt hat.

Unterbrechungsmeldung mit GD 52 in allen Fällen der Elternzeit

Die Lösung des Problems ist denkbar einfach: Bei Unterbrechungsmeldungen wegen Elternzeit wird die Kalendermonatsfrist gestrichen. Künftig muss also eine Unterbrechungsmeldung auch abgegeben werden, wenn die Elternzeit z. B. nur eine Woche andauert.
Dadurch erkennen die Krankenkassen auch in den Fällen, in denen die Elternzeit nur für wenige Wochen in Anspruch genommen wird, dass möglicherweise vom Mitglied Beiträge zu fordern sind. Um es nicht unnötig kompliziert zu machen, gilt die erweiterte Meldepflicht auch bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

Festlegung erfolgte am 9. März 2016

Diese geänderte Vorgehensweise gilt ab dem 1. Juli 2016. Hierauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die übrigen Spitzenorganisationen der Sozialversicherung am 9. März 2016 geeinigt. Die Niederschrift der Sitzung mit Details zur Neuregelung wird für Mitte April erwartet.

Redaktioneller Hinweis:

Die geänderte Vorgehensweise wird nicht zum 1. Juli 2016 gelten, sondern ab 1. Januar 2017!

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