Übungsleiterpauschale: Auswirkung auf die Versicherung

Übungsleiter, wie z. B. Trainer im Sportverein oder Ausbilder der freiwilligen Feuerwehr, können bis zu 2.400 EUR im Jahr verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Welche Auswirkungen dieser Freibetrag auf die Versicherungspflicht hat, zeigt ein aktuelles Urteil des LSG Baden-Württemberg.

Geklagt hatte eine 1970 geborene, staatlich anerkannte Sport- und Gymnastiklehrerin. Von Oktober 2008 bis in das Jahr 2014 war sie als freie Mitarbeiterin für einen Turnverein tätig.

Die Deutsche Rentenversicherung stellte im Juni 2012 fest, dass diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird und insoweit keine Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) besteht.

DRV fordert Beiträge als selbstständige Lehrerin 

Als Folge dieser Entscheidung machte die Deutsche Rentenversicherung gegenüber der Sport- und Gymnastiklehrerin Beiträge als selbstständig tätige Lehrerin geltend, woraufhin diese erneut beantragte, den sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Tätigkeit beim Turnverein festzustellen. Ihr Ziel damit war eine abhängige Beschäftigung, allerdings ohne Erfolg.

Die Rahmenbedingungen

Von Juni 2013 bis November 2014 war die Sport- und Gymnastiklehrerin ohne schriftliche Vereinbarung als Übungsleiterin bei einer Turnvereinigung tätig. Anfangs wurde sie für je eine Stunde nach Beginn, Ende und Ort festgelegten Kursen der Rückengymnastik und des Nordic Walking verpflichtet, welche im Vereinsgebäude oder von dort aus in einem nahegelegenen Waldstück stattfanden. 

Gegen Ende übernahm sie vertretungsweise weitere Kurse. Die Teilnehmer meldeten sich bei der Turnvereinigung an und die Übungsleiterin bestätigte unter Umständen die Teilnahme gegenüber den Krankenkassen. Kleingeräte für die Kurse waren in den Übungsräumen vorhanden. Im Verhinderungsfall organisierte sie selbst eine Vertretung. Anders als die festangestellten Mitarbeiter musste die Übungsleiterin keine Dienstkleidung tragen und nicht an Besprechungen teilnehmen. 

Sofern sie dies tat, erhielt sie eine gesonderte Vergütung von pauschal 7,50 EUR. Für die Leitung der Kurse war ein Stundensatz von 22 EUR vereinbart, wobei beide davon ausgingen, dass die Vergütung solange als möglich als steuerfreie „Übungsleiterpauschale“ gewährt wird. 

Im gesamten Jahr 2013 erhielt die Klägerin 1.723,50 EUR. Von Januar bis Juli 2014 waren es 2.394 EUR. Da damit der steuerfreie Betrag erschöpft war, stellte sie die ab Juli 2014 geleisteten Stunden in Rechnung, weiterhin mit der Begründung ohne Steuerabzug, dass sie die Regelung für Kleinunternehmerinnen in Anspruch nimmt. 

DRV: Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis 

Die Deutsche Rentenversicherung stellte im November 2014 gegenüber der Übungsleiterin und der Turnvereinigung fest, dass die Tätigkeit als Kursleiterin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird und insoweit keine Sozialversicherungspflicht besteht.

LSG ändert Entscheidung der ersten Instanz

In der ersten Instanz wurden die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten für den Turnverein und die Turnvereinigung im Rahmen eines abhängiger Beschäftigungsverhältnisses ausübte. Das Landessozialgericht gab jetzt allerdings der Deutschen Rentenversicherung Recht. 

Die Begründung

Die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus, woran es bis Juli 2014 fehlt. Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG, wonach Einnahmen unter anderem aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiterin bis zur Höhe von insgesamt 2.400 EUR im Jahr steuerfrei sind, besteht eine unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen dieser Art als steuerfreie Aufwandsentschädigung anzusehen sind. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Zahlungen als Vergütung für eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit gezahlt werden. Die Übungsleiterin überschritt 2013 den Höchstbetrag nicht, im Folgejahr erst während des Monats Juli.

Im gerichtlichen Verfahren bestritt die Klägerin, eine solche Aufwandsentschädigung erhalten zu haben. Dabei handelte es sich um eine von ihrem Interesse am Erfolg des Rechtsstreits geleitete Schutzbehauptung, wie das Gericht ausführt. Gegenüber der Turnvereinigung verlangte sie zuvor ausdrücklich die Abrechnung als „Übungsleiterpauschale“. Im Verwaltungsverfahren gab sie an, dass die Vergütung solange als möglich so abgerechnet wird. Tatsächlich wurde keine Steuer abgeführt. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestand nach den tatsächlichen Umständen, auf die mangels schriftlicher Vereinbarung abzustellen ist, daher nicht.    

Hinweis: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.2.2019, L 10 BA 1824/18

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