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Streit um neue Regeln für Betriebsfeiern

Zu früh gefreut: Finanzverwaltung wendet BFH-Neuregelungen zur Berechnung der 110-EUR-Freigrenze derzeit nicht an
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzverwaltung weigert sich derzeit, die großzügigeren Regelungen des Bundesfinanzhofs für steuerfreie Betriebsfeiern anzuwenden.

In mehreren Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigt, welche Kosten einer Betriebsfeier in die Prüfung der 110-EUR-Freigrenze für steuerfreie Betriebsfeiern einzubeziehen sind.

Mit den neuen Urteilen hatte die Rechtsprechung faktisch die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen erhöht. Durch die Nichteinbeziehung einzelner Kosten sowie der Kosten für Angehörige wurden die Möglichkeiten deutlich ausgeweitet, die 110-EUR-Freigrenze einzuhalten. Zusammengefasst ergaben sich folgende Verbesserungen:

  • Nur die Kosten werden eingerechnet, die für den Mitarbeiter einen Vorteil darstellen (Essen, Getränke, Musik);
  • nicht einzubeziehen sind Raummiete, Kosten für Organisation, Eventagentur;
  • die verbleibenden Kosten werden durch Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer geteilt (Arbeitnehmer, Partner, Gäste);
  • der Anteil der Familienangehörigen wird nicht versteuert. 

Weitere Einzelheiten enthält unsere News zu den BFH-Urteilen vom 16. Mai 2013, Aktenzeichen VI R 94/10 und VI R 7/11 - veröffentlicht am 9. Oktober 2013.

Kommt eine gesetzliche Regelung zu Betriebsveranstaltungen?

Die Verwaltung tut sich jedoch mit der Anwendung der Urteile schwer und hält sie wohl für zu großzügig. Viele Finanzämter lehnen Anfragen und Anträge von Arbeit­gebern ab. Dies ist insoweit korrekt, als Urteile des Bundesfinanzhofs erst mit der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt allgemein für anwendbar erklärt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Ob und wann die BFH-Urteile veröffentlicht werden bzw. ob es dazu weitere Stellungnahmen der Finanzverwaltung oder eine gesetzliche Neuregelung gibt, ist zurzeit noch völlig offen.

Denkbar sind neben einer wortgetreuen Anwendung auch ein sog. Nichtan­wendungserlass oder sogar eine strengere gesetzliche Regelung. Verschlech­terungen, wie z. B. auch eine Absenkung der 110-EUR-Freigrenze , können aber regelmäßig nur mit zukünftiger Wirkung beschlossen werden.

Im Streitfall muss der Rechtsweg beschritten werden

Für 2014 bleibt die Rechtslage damit umstritten. Wer mit seinen "Feierkosten" insgesamt nicht über 110 EUR je Arbeitnehmer und Feier kommt, hat weiterhin keine Probleme. 

Wird diese Grenze überschritten, kann es sinnvoll sein, sich hinsichtlich der Rahmenkosten wie Saalmiete auf die BFH-Rechtsprechung zu berufen. Im Streitfall müsste allerdings ggf. erneut der Rechtsweg beschritten werden. Zudem ist eine enge Anlehnung an den entschiedenen Fall ratsam. Auf keinen Fall wird die Finanzverwaltung weitere Kosten, wie z. B. Reisekosten zur Betriebsveranstaltung ebenfalls außen vor lassen. Der BFH hat letztlich nur über die Raumkosten und die Kosten für die Rahmenorganisation entschieden.

Auch bei Teilnahme von Angehörigen an einer Betriebsfeier kommt eine Berufung auf die Rechtsprechung und ggf. die erneute Beschreitung des Rechtswegs in Betracht.

Praxistipp

Wem das zu riskant oder zu aufwändig ist, dem steht als Alternative die weiterhin mögliche Pauschalversteuerung von Betriebsveranstaltungen mit 25 % zur Verfügung. Die Pauschalsteuer kann der Arbeitgeber übernehmen.

Begünstigt sind ausschließlich Sach- und Barzuwendungen, die für eine Betriebsveranstaltung bzw. aus deren Anlass gewährt werden. Erhalten Arbeitnehmer z. B. anlässlich einer Weihnachtsfeier Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, scheidet die Möglichkeit der pauschalen Lohnsteuer aus, weil der Arbeitgeber lediglich die Gelegenheit der Betriebsveranstaltung nutzt, um die für die Arbeitnehmer frei verfügbaren Geldmittel zu übergeben.

Haufe Online Redaktion

Betriebsveranstaltung, Arbeitslohn, Freigrenze