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| Beitragssatz der Rentenversicherung

Stabiler Rentenbeitrag - was plant die Große Koalition in spe?

Noch ist offen: Welchen Weg geht die Koalition bei der Rente?
Bild: Veer Inc.

Die ausbleibende Beitragssenkung in der Rentenversicherung bedeutet für Arbeitgeber den Verlust einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Bringen die Vorhaben der Koalition rund um die Rente überhaupt Vorteile für Arbeitgeber?

Es muss sehr schnell gehen, denn viel Zeit verbleibt nicht: Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist zum 1. Januar eines Jahres zu verändern, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigen - so steht es im Gesetz.

Das würde bei der derzeitigen Einnahmesituation in der Rentenkasse bedeuten, dass im kommenden Jahr 2014 der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,9 auf 18,3 % sinken müsste. Diese Werte hat die Deutschen Rentenversicherung berechnet. Nach der Oktoberschätzung 2013 macht die Rücklage zum Jahresende das 1,75-fache einer Monatsausgabe aus.

Eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte würde die Arbeitgeber um etwa 3 Mrd. EUR im Jahr entlasten – und daneben ebenso die Arbeitnehmer.

Gesetzesänderung im Eiltempo

Doch die „Große Koalition in spe“ hat sich gegen einen niedrigeren Rentenversicherungsbeitrag entschieden. Deswegen muss kurzfristig eine Gesetzesänderung her, um die gesetzliche Pflicht zur Senkung aufzuheben. Um rasche Entscheidungen treffen zu können, setzte der Deutsche Bundestag für die Übergangszeit bis zur Regierungsbildung einen Hauptausschuss ein. Der soll das entsprechende Gesetzesverfahren bereits in Gang setzen; quasi im Vorgriff auf die künftige Große Koalition (s. auch News v. 5.12.2013).

Keine Senkung der Lohnnebenkosten - die Mütterrente will finanziert sein …

Hintergrund für den Beibehalt des Beitragssatzes der Rentenversicherung ist die Finanzierung die geplanten Veränderungen im Rentenrecht, wie z. B. die Mütterrente, die Lebensleistungsrente oder die verbesserte Erwerbsminderungsrente. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hält dagegen: Die Rentenbeitragssatzsenkung würde die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen und gleichzeitig die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten entlasten. Beides würde sich positiv für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken.

Abschlagsfreie Rente mit 63 – eine Mogelpackung?

Der Großen Koalition in spe sind aber Mehrleistungen in der Rentenversicherung wichtiger: Ab dem 1.7.2014 soll es für langjährig Versicherte die abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr geben. Kritiker befürchten eine Verwässerung der Rente mit 67 und – leicht nachvollziehbar - neue Anreize zur Frühverrentung. Das könnte auch manchem Arbeitgeber durchaus genehm sein. Die Rente mit 63 Jahren wird es aber leider nur kurzfristig geben. Denn die Altersgrenze der abschlagsfreien Rente soll - wie auch der Weg zur Rente mit der Regelaltersgrenze 67 - schrittweise angehoben werden. Im Jahr 2032 wird dann die Endstufe bei 65 Jahren liegen.

Wie sieht ein "flexibler Übergang in den Ruhestand" aus?

Ominös und unklar bleiben weitere Pläne für flexiblere Übergänge in den Ruhestand: Es soll laut Koalitionsvertrag der „Rahmen für  flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessert werden“. Hier bleibt abzuwarten, ob Taten folgen - und wie diese konkret aussehen werden.

Mindestlohn bringt Rentenangleichung in Ost und West voran

Die CDU verspricht sich durch die vereinbarte Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 EUR je Stunde eine stärkere Lohnanhebung in den neuen Bundesländern, so dass sich der Abstand zum Lohnniveau der alten Bundesländer weiter verringert. Dies wiederum bringe die Rentenangleichung zwischen Ost und West voran. Allerdings: Arbeitgeber haben davon keinen Vorteil.

Haufe Online Redaktion

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