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Gesundheitsreform: Sozialausgleich beschert Personalern mehr Bürokratie

Kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Finanzierungsreform der Krankenversicherung vorgestellt: Festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag, höhere Zusatzbeiträge für Mitglieder und einen Sozialausgleich in Härtefällen. Letzteren wickeln administrativ die Arbeitgeber ab. Daher droht ihnen erheblicher Mehraufwand.

Den Sozialausgleich haben Unternehmen dann durchzuführen, wenn "der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens übersteigt". So steht es in dem Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Zudem berechne künftig das Bundesversicherungsamt jährlich den offiziellen, durchschnittlichen Zusatzbeitrag des jeweiligen Folgejahres. Jeweils im Herbst legen Experten, der so genannte Schätzerkreis, diesen Betrag für das Folgejahr fest.

Liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag also beispielsweise bei 20 Euro und das beitragspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers bei 900 Euro, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen Zusatzbeitrag (20 Euro) und zwei Prozent des Einkommens (18 Euro), also zwei Euro, dem Mitarbeiter mit dessen Nettolohn auszubezahlen. Der Arbeitgeber selbst leitet entsprechend weniger an die Krankenversicherung weiter.

 

Erheblicher Mehraufwand?

Direkte Kosten entstehen also keine, allerdings bleibt ein Mehraufwand für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Genau lässt dieser sich nicht bestimmen, weil das Ministerium noch nicht alle Einzelheiten in einem endgültigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Erst nach der Sommerpause ist mit einem solchen Entwurf zu rechnen. Das Ministerium geht aber davon aus, dass "die Regelung für Arbeitgeber leicht handhabbar ist, da die Lohnabrechnung heute schon EDV-gestützt durchgeführt wird".

Zum Teil mag dies zutreffen, den Standardfall scheinen Lohnprogramme relativ einfach in den Griff zu bekommen. Zudem sind bis 2014 lediglich Einkommen unter 800 Euro vom Sozialausgleich betroffen. Dies ergibt sich zumindest aus der Zwei-Prozent-Grenze und den derzeitigen Angaben der Experten, die bis dahin mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von maximal 16 Euro rechnen.

 

Einzelheiten noch unklar

Dennoch bleiben Fragen, gerade weil einige Fallkonstellationen noch nicht geklärt sind. Überraschungen bergen etwa der Bereich Mehrfachbeschäftigung oder das Zusammentreffen von Arbeitsentgelt mit Betriebsrenten oder gesetzlichen Rentenzahlungen (etwa Hinterbliebenenrenten). Grundsätzlich ist offen, wer bei mehreren beitragspflichtigen Einkommensquellen den Sozialausgleich durchführt und wie mit möglichst wenig organisatorischem Aufwand der erforderliche Informationsaustausch erfolgen kann.

Auch der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) sieht genau hier die Schwierigkeit. "Nicht die Berechnung des Sozialausgleichs ist das Problem, sondern die nötige Klärung, ob der Sozialausgleich vom Arbeitgeber durchgeführt werden muss", sagt Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, im Gespräch mit der Haufe Online-Redaktion.

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