| Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen

SEPA im AAG-Verfahren bereits ab Januar 2014

Der AAG-Erstattungsantrag wurde SEPA-tauglich gemacht
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Der ab Februar 2014 verpflichtende SEPA-Standard ist auch beim AAG-Verfahren zu beachten. Arbeitgeber müssen im Antrag auf Erstattung der Entgeltfortzahlung künftig IBAN und BIC angeben. Der GKV-Spitzenverband hat die ab dem 1.1.2014 gültigen Grundsätze auf SEPA angepasst.

Bei Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit oder bei Schwangerschaft und Mutterschaft haben kleine und mittelständische Unternehmen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse. Der hierfür erforderliche Antrag ist über das Entgeltabrechnungsprogramm oder eine Ausfüllhilfe zu erstellen. Möchte der Arbeitgeber seinen Erstattungsbetrag auf das Firmenkonto überwiesen haben, muss im Antrag die Bankverbindung angegeben werden.

Bereits ab dem 1.1.2014 gilt: Im Zuge der SEPA-Einführung ist nur noch die Angabe der internationalen Kontonummer (IBAN) bzw. bei einem Konto im Ausland die internationale Bankleitzahl (BIC) zulässig.

IBAN und BIC erforderlich für SEPA-Überweisungen

Die nationale Kontonummer und Bankleitzahl werden im Rahmen der verpflichtenden Einführung des SEPA-Standards zum 1.2.2014 abgeschafft. So hat es der europäische Gesetzgeber im März 2012 festgelegt. Zur Harmonisierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im EURO-Raum erfolgt die Identifizierung eines Bankkontos künftig nur noch über IBAN und BIC.

SEPA-Angaben bereits im aktuellen Erstattungsantrag möglich

Bereits in der heutigen Fassung des maschinellen AAG-Antrages können IBAN und BIC angegeben werden, da SEPA-Überweisungen bereits seit 2008 zulässig sind. Spätestens zum Jahreswechsel wird es dann aber ernst. Nach dem 31.12.2013 bei der Krankenkasse eingehende Erstattungsanträge mit der bisher gültigen nationalen Kontonummer und Bankleitzahl werden abgewiesen.

BIC ist nur bei Auslandskonten anzugeben

Nach dem SEPA-Regelwerk reicht bei Inlandsüberweisungen die Angabe der IBAN aus. Soll die Krankenkasse den Erstattungsbetrag auf ein Bankkonto im Ausland überweisen, ist das möglich. Dazu muss aber im Antrag auch die BIC mit angegeben werden. Diese zusätzliche Angabe der BIC soll aber ab dem 1.2.2016 bei Auslandsüberweisungen innerhalb des EURO-Raumes entfallen.

Doch keine Regel ohne Ausnahme: Für Überweisungen in die Schweiz und das Fürstentum Monaco wird die zusätzliche Angabe der BIC auch über den 31.1.2016 hinaus erforderlich sein.  

Versionswechsel im AAG-Verfahren beachten

Die aufgrund des verpflichtenden SEPA-Standards veränderten Angaben zum Bankkonto im maschinellen AAG-Antrag verursachen einen Versionswechsel des Datensatzes. Arbeitgeber sollten daher darauf achten, dass nach dem Jahreswechsel mit dem Entgeltabrechnungsprogramm die neue Version 03 des AAG-Antrages an die Krankenkasse verschickt wird. Denn nur die Version 03 berücksichtigt die Änderungen durch SEPA. Hier gilt es, die zur Verfügung gestellten Updates zum Jahreswechsel rechtzeitig im Entgeltabrechnungsprogramm einzuspielen. 

Neue Grundsätze gelten bereits ab Januar 2014

Arbeitgeber müssen darauf achten, dass es im AAG-Verfahren bereits einen Monat vor dem eigentlichen Start des SEPA-Standards losgeht. Um einen sauberen Jahresschnitt zu haben, sind die Änderungen in den "Grundsätzen für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)" vom 11.6.2013 bereits in der vom 1.1.2014 an geltenden Fassung berücksichtigt.

Ergänzende Verfahrensbeschreibung zum AAG-Verfahren

Neben den etwas abstrakt gehaltenen Grundsätzen veröffentlicht der GKV-Spitzenverband zusätzlich eine Verfahrensbeschreibung für das maschinelle Antragsverfahren nach dem AAG. Darin werden Hinweise zu den einzelnen Angaben im Antrag gegeben und das Meldeverhalten näher erläutert. Wer es dann noch ganz genau wissen will: In der Anlage der Verfahrensbeschreibung ist die Fehlerprüfungen der Krankenkassen abgebildet. Aus dem Datenbaustein Bankverbindung (DBBV) ist die zwingende Angabe zur IBAN und BIC erkennbar.

Haufe Online Redaktion

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