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Scheinselbstständige im Bundestag? Staatsanwälte ermitteln

Der Bundestag soll für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt haben. Staatsanwälte ermitteln wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen gegen die Parlamentsverwaltung. Die sieht keinen Gesetzesverstoß.

Wie im Bundesrat wird nun auch im Bundestag überprüft, ob Honorarkräfte Besuchergruppen führen dürfen - oder ob das sozialversicherungspflichtige Jobs sind. Laut der "Süddeutschen Zeitung" v. 10.3.2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Parlamentsverwaltung. Diese habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien.

Ermittelt wird wegen "Vorenthalten von Arbeitsentgelt"

Das Blatt beruft sich auf Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Zudem liege ihr ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vor, in dem die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen wird, zuvor eingestellte Ermittlungen "gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt" wieder aufzunehmen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte die Angaben am 10.3.2012 weder dementieren noch bestätigen.

Die Frage ist: Selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt?

Es geht um Honorarkräfte des Referats Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienst des Bundestages, die etwa bei Messen die Arbeit des Parlaments vorgestellt haben. Sie wurden formal wie Selbstständige behandelt, die Rechnungen für ihre Tätigkeit stellten. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären. Darauf deuteten etwa Kleidungsvorschriften hin.

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei "unzweckmäßig", solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte und -zeiten stark differieren", zitiert die Zeitung einen Sprecher.

Im Bundesrat hatte es ähnliche Verfahren gegeben

Im Juli 2011 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 1 KR 206/09), dass der Einsatz selbstständiger Honorarkräfte bei der Führung von Besuchergruppen korrekt war. Sie seien sehr frei in der Art und Weise, wie sie ihre Führung gestalteten und würden nicht kontrolliert, erklärte ein Gerichtssprecher. "Im maßgeblichen Kern ihrer Tätigkeit sind die Honorarkräfte weisungsunabhängig", hieß es.

Die Potsdamer Richter bezweifelten jedoch, ob es sozialpolitisch sinnvoll ist, "dass das Verfassungsorgan Bundesrat nicht den Weg wähle, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen". Über diese Frage musste das Gericht jedoch nicht urteilen. Es hatte nur zu entscheiden, ob der Bundesrat gegen das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit verstößt.

Über die Frage, ob der Bundestag als höchstes Verfassungsorgan Scheinselbstständige beschäftigt hat, muss nun auch das Berliner Sozialgericht entscheiden.

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