27.08.2012 | Top-Thema Scheinselbständigkeit

Beginn der Versicherungspflicht und Fälligkeit der Beiträge

Kapitel
Sonderregelungen zu Beginn der Versicherungspflicht und Beitragsfälligkeit
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Die Versicherungspflicht startet mit Beginn der Beschäftigung. Dies gilt grundsätzlich auch bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht.

Stellt sich – ggf. auch rückwirkend – heraus, dass es sich bei der vermeintlich selbstständigen Tätigkeit um eine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung handelt, beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Diese Rechtsfolge tritt grundsätzlich auch rückwirkend ein.

Sonderregelung für das Statusfeststellungsverfahren

Wird das Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund genutzt, können allerdings abweichende Regelungen gelten. Die Versicherungspflicht beginnt erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der DRV Bund, wenn

  • der Statusfeststellungsantrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde,

  • der Beschäftigte dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt und

  • er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Bekanntgabe der Entscheidung der DRV Bund gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge abgesichert war. Die Absicherung muss der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

Zustimmung und anderweitige Absicherung erforderlich

Der Beschäftigte kann erst nach Bekanntgabe der Entscheidung über das Bestehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht rechtswirksam gegenüber der DRV zustimmen. Dies schützt die sozialen Rechte des Beschäftigten, der die Zustimmung erst in Kenntnis der Versicherungspflicht erteilen soll.

In der Praxis stellt die für die Zwischenzeit geforderte anderweitige Absicherung die größte Hürde dar. Die Absicherung musste bereits zu Beginn des Anfrageverfahrens bei der DRV Bund bestehen und sowohl das finanzielle Risiko von Krankheit als auch die Altersvorsorge umfassen. Im Idealfall lagen freiwillige Versicherungen zur Kranken- und Rentenversicherung vor.

Fälligkeit erst nach Rechtskraft

Entsprechend der aktuellen Fälligkeitsregelung sind Gesamtsozialversicherungsbeiträge spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist; ein verbleibender Restbeitrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

Abweichendes gilt, wenn die Versicherungspflicht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens festgestellt wurde. Hier wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, zu dem die Statusentscheidung unanfechtbar wird. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit ab Beginn der Versicherungspflicht werden dann spätestens mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wurde.

Arbeitgeber darf zurückliegende Arbeitnehmeranteile einbehalten

Dabei ist der Einbehalt der Arbeitnehmeranteile nicht auf 3 Monate begrenzt. Der Arbeitgeber darf auch für einen längeren Zeitraum die Arbeitnehmeranteile vom Bruttoentgelt einbehalten.


Weiterlesen:

Kapitel 5: Pflichten des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers

Haufe Online Redaktion

Fälligkeit, Versicherungspflicht, Rechtskraft, Arbeitnehmeranteil, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Arbeitgeberpflichten, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit