03.06.2015 | Serie Saisonarbeit

Was für den Mindestlohn anzurechnen ist

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Sommer-Saison: Auch für die in dieser Zeit befristeten Aushilfen ist Mindestlohn zu zahlen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gerade zur Spargel- und Erdbeerzeit, aber auch zum Beispiel im Gastronomiebereich setzen Arbeitgeber gern auf Saisonarbeiter. Auch für sie gilt seit Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn – wobei Besonderheiten bei der Berechnung der Lohnuntergrenze zu beachten sind.

Grundsätzlich ist der Anfang des Jahres eingeführte gesetzliche Mindestlohn auch auf saisonale Aushilfskräfte anzuwenden. Häufig bleibt jedoch – nicht nur bei Saisonarbeitern – die Frage, welche Lohn-Bestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind.

Dass hierfür die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts zu übertragen sei, hat die Regierung bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht. Insofern ist davon auszugehen, dass die in diesen Urteilen aufgestellten Grundsätze beim gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen sind.

Nicht anrechenbar sind danach die Vergütungsbestandteile, die einen anderen Zweck als den der Mindestlohnzahlung verfolgen. Darunter fallen zum Beispiel Zulagen, die schwierige Arbeitsbedingungen ausgleichen sollen (Mehr dazu, wie Sie den Mindestlohn richtig berechnen).

Kost und Logis: Anrechnung nach Gewerbeordnung

Eine Besonderheit bei Saisonarbeitskräften gilt für Kost und Logis. Hierbei ist die Vorschrift des  § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) zu beachten: "Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht", heißt es dort im Gesetz.

Allerdings dürfte die Anrechnung von Sachbezügen zumindest bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro nur eingeschränkt möglich sein. Schließlich sieht § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO vor: "Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen." Der einzelne Arbeitnehmer muss also in jedem Fall über ein Nettogehalt in Höhe der Pfändungsfreigrenze (momentan bei ledigen, nicht unterhaltspflichtigen Mitarbeitern also knapp 1.050 Euro) verfügen können.

Zoll: Vereinbarung, Freigrenzen, Qualität

Der Zoll – als zunächst für die Kontrollen maßgebliches Organ – kündigt daher bereits an, "für die Berücksichtigung von Kost und Logis […] im Hinblick auf Saisonarbeitnehmer für die Kontrolle des Mindestlohns § 107 Abs. 2 GewO" heranzuziehen. Danach sei der Sachbezug nur dann für den Mindestlohn zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Insbesondere muss diese Absprache im Nachweis nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Nachweisgesetzes enthalten sein.

Wichtig sei auch die Qualität der gewährten Sachleistung. Bei Kost und Logis für Saisonarbeiter bedeute dies also, dass diese von "mittlerer Art und Güte" sein muss, Unterkunft und Verpflegung also qualitativ nicht zu beanstanden sein dürfen. Nicht zuletzt prüft der Zoll die bereits angesprochenen Pfändungsfreigrenzen, wobei Arbeitgeber hinsichtlich einzelner Leistungen die entsprechenden Sachbezugsgrenzwerte einzuhalten haben.

Trennung in einzelne Vertragsverhältnisse

Allerdings – und dies trifft zumindest bis Ende 2017 gerade auf landwirtschaftliche Betriebe zu – ist eine Anrechnung von Sachleistungen nicht zulässig, soweit Arbeitgeber den Mindestlohn auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zahlen müssen (Einzelheiten zum Mindestlohn in der Landwirtschaft). In diesen Fällen bleibt meist nur die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis – mit einer Vergütung zumindest in Höhe des Mindestlohns – von Miet- sowie Verpflegungsvereinbarungen zu trennen und entsprechend aufzurechnen. Außer dem zusätzlichen Aufwand sind jedoch auch in diesem Fall die Pfändungsfreigrenzen der Saisonarbeiter zu beachten.

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Saisonarbeiter, Kurzfristige Beschäftigung, Minijob

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