31.07.2012 | Beitragsnachforderung

Bei festgestellter Scheinselbstständigkeit sind Säumniszuschläge fällig

Oft unklar: Ist ein LKW-Fahrer Selbstständiger oder Arbeitnehmer?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Stellt sich bei einer Betriebsprüfung heraus, dass ein als selbstständig Eingeordneter nur scheinselbstständig - und damit versicherungspflichtiger Arbeitnehmer - ist, kann die Einzugsstelle rückwirkend Säumniszuschläge fordern.

In dem Rechtsstreit war zunächst zu klären, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Ein Kraftfahrer hatte das Gewerbe eines internationalen Transportunternehmens angemeldet. Er erbrachte in der Folgezeit Transportleistungen in erster Linie für einen Hauptauftraggeber, die Firma D-Spedition. Für die Auftragsfahrten leaste er eine Sattelzugmaschine, einen LKW sowie einen Hänger. Wegen einer schlechteren Auftragsvergabe gab er die Leasingfahrzeuge schon bald wieder zurück und erweiterte seine Gewerbeanmeldung um die Tätigkeit eines freiberuflichen Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. Er führte auch Auftragsfahrten für andere Speditionen durch.

Betriebsprüfer beanstandet Selbstständigkeit

Nach einer Betriebsprüfung bei der D-Spedition wurden Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände habe es sich nicht um einen selbstständigen Lkw-Fahrer, sondern einen abhängig Beschäftigten gehandelt.

Beitragsnachforderung ist rechtmäßig

Im Urteil des Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Bayern v. 9.5.2012 (L 5 R 23/12), wurde die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung festgestellt. Um eine Beschäftigung handelt es sich, wenn der Tätige in einem fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfasst. Eine selbstständige Tätigkeit ist dagegen anzunehmen, wenn sie durch ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Unternehmenschance, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit geprägt ist.

Im verhandelten Fall bestand eine Beschäftigung

Das Gericht begründete das Urteil mit folgenden Tatsachen:

  • Die D-Spedition hat dem Beigeladenen nach Rückgabe der Leasingfahrzeuge das wesentliche Arbeitsmittel gestellt, nämlich den auf das Unternehmen des Klägers zugelassenen und für dieses versicherten Lkw.

  • Die D-Spedition hat die für den Betrieb dieses Arbeitsmittels notwendigen Betriebsstoffe allein getragen, und die Kosten von Unterhalt und Wartung des LKW allein übernommen.

  • Der Fahrer ist in allen Fällen Routen gefahren, die der Kläger ihm vorgegeben hatte.

  • Die Tätigkeit des Fahrers hat sich von der Tätigkeit der angestellten Fahrer der D-Spedition nicht wesentlich unterschieden.

Zwar spricht auch einiges für eine Selbständigkeit, insbesondere das nur fallweise Tätigwerden und die Fahrten auch für andere Speditionen. Doch die Merkmale der abhängigen Beschäftigung überwiegen.

Forderung der Säumniszuschläge ist zulässig

Auch die Berechnung der geforderten Säumniszuschläge erfolgte nach Auffassung des Gerichts zu Recht. Die D-Spedition hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie unverschuldet ohne Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht gewesen sei. Der Arbeitgeber war objektiv und subjektiv in der Lage zu erkennen, dass kein wesentlicher Unterschied zu der Tätigkeit der von ihm angestellten Fahrer bestand und es sich um eine beitragspflichtige Beschäftigung gehandelt hat.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Schlagworte zum Thema:  Säumniszuschlag, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit

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