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05.06.2015 | Serie Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Sachzuwendungen an Ausländer und Privatkunden bleiben außen vor

Serienelemente
Unter die Pauschalierungsvorschrift fallen Zuwendungen, die beim Empfänger steuerbar und steuerpflichtig sind.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bislang waren auch Sachzuwendungen an nicht steuerpflichtige Ausländer und Privatkunden in die Pauschalierung einzubeziehen. Künftig werden nur solche Geschenke und Incentives erfasst, die beim Empfänger steuerbar und steuerpflichtig sind.

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung waren alle Geschenke und Incentives in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalsteuer einzubeziehen - unabhängig davon, ob der Empfänger steuerpflichtig ist und/oder ob sie ihm überhaupt im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung jetzt ihre Auffassung deutlich abgemildert: Erfasst werden nur noch Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommen­steuer­pflichtigen Einkünften führen.

Das bedeutet im Ergebnis: Geschenke und Incentives an nicht steuerpflichtige Ausländer und Privatkunden bleiben außen vor. Das gilt zum Beispiel auch für vorübergehend nach Deutschland entsandte Mitarbeiter, die hier nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Nachweispflichten und Vereinfachungsregelung

Allerdings muss der Schenker das Fehlen der Steuerpflicht beim Empfänger durch geeignete Aufzeichnungen darlegen. Die Empfänger der Zuwendungen müssen auf Verlangen der Finanzbehörde genau benannt werden können.

Der Nachweis geht aber auch einfacher: Der Arbeitgeber bzw. das einladende oder schenkende Unternehmen können der Besteuerung nach § 37b EStG einen bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zuwendungen an Dritte unterwerfen. Der Prozentsatz orientiert sich an den unternehmensspezifischen Gegebenheiten und ist anhand geeigneter Unterlagen oder Aufzeichnungen glaubhaft zu machen. In diesem Fall verzichtet die Verwaltung auf weitergehende Aufzeichnungen zur Steuerpflicht beim Empfänger. Ein denkbarer Aufteilungsschlüssel ist zum Beispiel das Verhältnis zwischen Auslands- und Inlandsumsatz. Die auf den Inlandsanteil entfallenden Geschenke unterlägen dann noch der Besteuerung. Ähnlich könnte mit dem Privatkundenanteil verfahren werden.

Nachweisführung für mindestens drei Monate

Für die Glaubhaftmachung können Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum (mindestens drei Monate) geführt werden und aus diesen der anzuwendende Prozentsatz ermittelt werden. Dieser kann so lange angewandt werden, wie sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern.

Hinweis: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19. Mai 2015 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG.

Im letzten Teil der Serie lesen Sie, in welchen Fällen Sie die Pauschalsteuer auf sog. Streuwerbeartikel übernehmen können.

Haufe Online Redaktion

Lohnkonto, Sachzuwendung, Lohnsteuerpauschalierung

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