| Sachbezüge

44-Euro-Freigrenze gilt nicht für Versicherungen

Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers werden grundsätzlich wie Barlohn behandelt
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach einem Erlass der Finanzverwaltung ist die 44-Euro-Freigrenze nicht auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anwendbar.

Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Mitarbeiter für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern – sog. Zukunftssicherungsleistungen.

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben - insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - steuerfrei (§ 3 Nr. 62 EStG). Darüber hinausgehende Leistungen wie z. B. für eine private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung können jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Deshalb war seit längerem umstritten, ob die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze auf solche Zukunftssicherungsleistungen anzuwenden ist und die Beiträge insoweit monatlich steuerfrei bleiben können.

Der BFH hatte entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist, wenn der Mitarbeiter aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (vgl. BFH, Urteil vom 14. April 2011, VI R 24/10, BStBl 2011 II Seite 767). 

Mit ihrem neuen Erlass hat die Verwaltung aber nun die Anwendung der 44-Euro-Grenze insgesamt verneint. Nach ihrer Auffassung liegt in keinem Fall Sachlohn vor. Wirtschaftlich betrachtet stelle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Beiträge zur Verfügung. Dem Mitarbeiter fließt demnach Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt. Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. 

Die gegenüber der Rechtsprechung engeren Grundsätze sind erstmals ab 2014 anzuwenden. 

Hinweis

Nach Auffassung der Finanzverwaltung würde die Anwendung der Freigrenze auf Zukunftssicherungsleistungen auch zu Wertungswidersprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen, weil dort eigene Steuerbefreiungen und eine nachgelagerte Besteuerung gelten.

(BMF, Schreiben vom 10. Oktober 2013, IV C 5 - S 2334/13/10001)

Schlagworte zum Thema:  Sachbezug, Freigrenze, Rabattfreibetrag

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