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Die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze gilt auch 2015

Tank- und Geschenkgutscheine für Arbeitnehmer können steuerbefreiter Sachlohn sein.
Bild: Michael Bamberger

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Diskussionen um die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze und deren Anwendung auf Gutscheine. Zum Jahreswechsel hat sich jedoch erst einmal nichts an der Gesetzeslage geändert.

Seit Jahren gibt es einen Vorschlag des Bundesrats zur "Steuervereinfachung", der eine Absenkung der Sachbezugsfreigrenze auf 20 Euro vorsieht. Der entsprechende Gesetzentwurf (Bundestag, Drucksache 18/1290) mit Ländervorschlägen zur Steuervereinfachung liegt jedoch immer noch unberaten beim Deutschen Bundestag. Es scheint so, als wollten die Parlamentarier diese Sache ins Leere laufen lassen.

Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezug

Daher gilt auch für 2015 nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu entscheiden ist, ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft (vergleiche Bundesfinanzhof, Urteile vom 11. November 2010, Aktenzeichen VI R 21/09, Aktenzeichen 27/09 und Aktenzeichen 41/10). Die frühere Verwaltungsauffassung, wonach ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein bereits dann kein Sachbezug sein sollte, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben ist, wurde daraufhin aufgegeben und jüngst auch in den Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 endgültig gestrichen.

Gutscheine mit Betragsangabe als Barlohn?

Die Länder hatten jedoch im Gesetzgebungsverfahren zum sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz Ende 2014 eine Verschärfung bei Gutscheinen gefordert. Danach sollten Vorteile, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten, als Barleistung qualifiziert werden. Die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze wäre damit ausgeschlossen und die günstigere Rechtsprechung hinfällig gewesen. 

44-Euro-Sachbezugsfreigrenze bleibt

Die Änderung ist jedoch im endgültigen Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 22. Dezember 2014 nicht enthalten, wurde damit zum Jahreswechsel 2014/2015 nicht umgesetzt. Die Sachbezugsfreigrenze bleibt damit auch 2015 weiterhin bei 44 Euro und ist auf Gutscheine uneingeschränkt anwendbar. 

Neuer Gesetzesentwurf geplant

Im Nachklapp zum Gesetzgebungsverfahren will die Bundesregierung im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem diejenigen Bundesratsanliegen zum Zollkodex-Anpassungsgesetz aufgegriffen werden, bei denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zunächst Prüfungsbedarf angemeldet hatte. Dieses neue Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung in einer sog. Protokollerklärung ausdrücklich zugesagt. Zu den betroffenen Bundesratsanliegen gehört auch die vorstehend erwähnte Verschärfung bei den Gutscheinen. Realistisch dürfte eine Änderung aber frühestens ab 2016 in Betracht kommen.

Haufe Online Redaktion

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