| Sachbezug oder Barlohn

Gutscheine mit Betragsangabe wackeln

Problem "Tankgutschein": Gutscheine mit bloßer Literangabe sind kaum erhältlich
Bild: Michael Bamberger

Das könnte eine böse Weihnachtsüberraschung geben: Die Gewährung von steuerfreien Gutscheinen soll künftig deutlich erschwert werden. Denn der Bundesrat will Gutscheine mit Angabe des Geldbetrags künftig als Barlohn behandeln.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss die Frage, ob der Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form einer Sachleistung erhält, ausschließlich danach beantwortet werden, was der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beanspruchen kann. Erfolgt der Zufluss aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung ausschließlich in Form einer Sache, liegt ein Sachbezug vor. Ausschlaggebend ist also, was der Mitarbeiter aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Hingegen kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft (vgl. Bundesfinanzhof, Urteile vom 11. November 2010 zu Gutscheinen und Sachbezügen, Aktenzeichen VI R 40/10, VI R 26/08 und VI R 21/09).

44-Euro-Freigrenze für Sachlohn

Die Urteile sind insbesondere für die Frage der Anwendbarkeit der monatlichen 44-Euro-Freigrenze, aber zum Beispiel auch bei der Gewährung von steuerfreien Aufmerksamkeiten zu persönlichen Ereignissen (ab 2015: bis 60 Euro) von entscheidender Bedeutung. Die Vergünstigungen werden nämlich nur für Sachlohn gewährt.

Die frühere Verwaltungsauffassung, wonach ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein bereits dann kein Sachbezug sein sollte, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben ist, wurde daraufhin aufgegeben und jüngst auch in den Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 endgültig gestrichen.

Änderung bei Gutscheinbesteuerung

Dies könnte jedoch kurzfristig rückgängig gemacht werden. Anfang November 2014 beriet der Bundesrat im ersten Durchgang den Gesetzentwurf zum Zollkodex-Anpassungsgesetz - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet. Die Länderkammer hat eine umfangreiche "Wunschliste" mit vielfältigen Ergänzungen und Änderungen abgegeben. Dazu gehört auch eine Verschärfung bei Gutscheinen. Zu den Einnahmen in Geld sollen ab 2015 auch Vorteile gehören, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten.

Fällt die 44-Euro-Freigrenze?

Damit wäre die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze für Gutscheine mit Geldbetrag nicht mehr möglich. Die Grenze würde zwar weiterhin bestehen bleiben, die Ware müsste jedoch konkret bezeichnet werden. Dies ist insbesondere bei der Gewährung der beliebten Tankgutscheine schwierig, weil die Treibstoffpreise ständig schwanken. Der Zufluss beim Arbeitnehmer erfolgt mit Hingabe des Gutscheins so, dass an diesem Tag die Höhe des geldwerten Vorteils zu bestimmen wäre.

Es besteht aber noch Hoffnung. Die Bundesregierung will den Vorschlag zunächst prüfen. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob die Verschärfung letztendlich aufgegriffen wird. Die abschließende Beratung des Gesetzes ist für den 19. Dezember 2014 vorgesehen.

(Quelle: Stellungnahme Bundesrat mit Gegenäußerung Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/3158.)

Schlagworte zum Thema:  Barlohn, Sachbezug

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