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Erste Tätigkeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Der BFH setzte sich mit der Frage auseinander, wann eine erste Tätigkeitsstätte bei Probezeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen vorliegt.
Bild: Veer

In einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung ihres Arbeitgebers beschäftigte Mitarbeiter sind nicht allein deshalb auswärts tätig, weil sie eine Probezeit vereinbart haben oder befristet beschäftigt sind.

Eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Mitarbeiter außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte (früher regelmäßige Arbeitsstätte) beruflich tätig wird. Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte seit 2014 erfolgt vorrangig anhand der Festlegungen durch den Arbeitgeber, hilfsweise werden zeitliche (quantitative) Kriterien herangezogen. Die Zuordnung durch den Arbeitgeber zu einer ersten Tätigkeitsstätte oder die Erfüllung der zeitlichen Kriterien an einer ersten Tätigkeitsstätte müssen zudem „dauerhaft“ sein (= Prognoseentscheidung).

Zeitliche Kriterien bei Probezeit und befristetem Arbeitsverhältnis 

In zwei aktuellen Fällen beim Bundesfinanzhof (BFH) hatten die Kläger zu Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses jeweils eine sechsmonatige Probezeit. Im zweiten Fall war der Kläger zudem mehrfach befristet beschäftigt. Beides steht nach den Beschlüssen des BFH der Dauerhaftigkeit der Zuordnung zum Betriebssitz des Arbeitgebers nicht entgegen. Die Richter bestätigen damit ihre Auffassung aus dem BFH-Urteil vom 06.11.2014 (VI R 21/14, BStBl 2015 II S. 338).

Gesetzliche Regelung seit 2014 

Die Rechtsprechung betrifft zwar altes Recht, das Ergebnis gilt jedoch umso mehr für aktuelle Fälle. Ab 2014 hat der Gesetzgeber nämlich die Definition der Dauer­haftigkeit gesetzlich festgeschrieben.

Als typische Fälle einer dauerhaften Zuordnung gelten (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG):

  • die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung; von einer solchen unbefristeten Zuordnung ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer bis auf weiteres (= dauerhaft) an einer betrieblichen Einrichtung tätig wird,
  • die Zuordnung für die gesamte Dauer eines - befristeten oder unbefristeten - Dienstverhältnisses oder
  • die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Eine erste Tätigkeitsstätte liegt danach u.a. vor, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer eines (befristeten) Dienstverhältnisses einer Tätigkeitstätte zugeordnet ist.

Hinweis: BFH-Beschluss vom 10.12.2015, VI R 7/15, BFH-Beschluss vom 16.12.2015, VI R 6/15

Schlagworte zum Thema:  Reisekosten, Probezeit, Befristetes Arbeitsverhältnis, Erste Tätigkeitsstätte

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