Nicht immer kann bei einem Arbeitnehmer problemlos eine erste Tätigkeitsstätte bestimmt werden. Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Autobahn-Polizist hat nach einem neuen Urteil keine Arbeitsstätte im Revierkommissariat. Auch sein Einsatzgebiet stellt keine großräumige Arbeitsstätte dar. Eine ähnliche Entscheidung betrifft Kundendienstmonteure.

In mehreren aktuellen Urteilsfällen ging es um den steuerlichen Ansatz von Reisekosten. Der Kläger im ersten Fall (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2016, VI R 32/15) war im Streitjahr 2012 als Polizeibeamter im Streifeneinsatzdienst tätig. Er suchte täglich das Revierkommissariat auf, um dort insbesondere sein Dienstfahrzeug zu übernehmen. Zum Einsatzgebiet gehörten Bundesautobahnen sowie eine Bundesstraße. Der arbeitstägliche Aufenthalt im Revierkommissariat betrug höchstens eine Stunde. Der Kläger machte Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zum Revierkommissariat und zurück geltend. Außerdem begehrte er den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit.

Das Finanzamt erkannte die Verpflegungsmehraufwendungen nicht an und berücksichtigte Fahrtkosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Steuerfreie Arbeitgebererstattung möglich

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten von seiner Wohnung zum Revierkommissariat hingegen in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Der Kläger kann ebenfalls den Abzug der geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen. Auch eine steuerfreie Arbeitgebererstattung wäre somit möglich.

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte

Das Urteil betrifft zwar eine Vielzahl von Fällen, aber altes Recht und wurde deshalb wohl nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Die regelmäßige Arbeitsstätte ist durch die erste Tätigkeitsstätte ersetzt worden. Seit 2014 liegt eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Mitarbeiter außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird.

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise zeitliche (quantitative) Kriterien herangezogen (vergleiche § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG). Die Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung beim Arbeitgeber oder einem Dritten. Autobahnen und Straßen scheiden damit von vornherein aus.

Erste Tätigkeitsstätte: Zuordnung des Mitarbeiters

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Mitarbeiters zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung, ist von einer ersten Tätigkeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung auszugehen, an der der Mitarbeiter

  • typischerweise arbeitstäglich oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder
  • mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

dauerhaft tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG).

Zeitliche Kriterien bei einer ersten Tätigkeitsstätte

Die zeitlichen Kriterien für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte können nur dann erfüllt sein, wenn der Mitarbeiter an der betrieblichen Einrichtung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausübt. Im Urteilsfall war der Arbeitnehmer arbeitstäglich bis zu einer Stunde in der Dienststelle. Gehörten die dort vorgenommenen Handlungen zur eigentlichen Tätigkeit, wird eine erste Tätigkeitsstätte nach neuem Recht zu bejahen sein. Allein die Abholung des Dienstfahrzeugs reicht dafür aber nicht aus.

Fahrtkosten: Liegt ein Sammelpunkt vor?

Selbst wenn eine erste Tätigkeitsstätte zu verneinen ist, könnten die Fahrtkosten in dem Urteilsfall ähnlichen Sachverhalten aber wohl nicht nach Reisekostengrundsätzen abgezogen oder steuerfrei ersetzt werden. Die arbeitstäglich aufgesuchte Dienststelle dürfte zumindest einen Sammelpunkt darstellen.

Ein Sammelpunkt liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen und den diese ausfüllenden Weisungen und Absprachen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers) typischerweise arbeitstäglich aufsucht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Damit bliebe aber zumindest der Spesenansatz möglich.

Kundendienstmonteur: Tätigkeitsstätte oder Sammelpunkt

In einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 31. August 2016, VI R 14/16) entschieden, dass ein Kundendienstmonteur, der

  • arbeitstäglich mit seinem privaten Pkw zum Betrieb des Arbeitgebers fährt,
  • sich dort sowohl zu Beginn als auch zum Ende seiner Arbeitszeit jeweils zwischen 15 bis 20 Minuten aufhält,
  • im Übrigen auf auswärtigen Baustellen tätig ist,
  • die er mit einem auf dem Betriebsgelände stationierten Firmenfahrzeug anfährt,

die Aufwendungen für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigen kann. Grund hierfür war, dass der Kundendienstmonteur schwerpunktmäßig auswärts und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig ist.

Auch diese Entscheidung betrifft die Rechtslage vor 2014. Hinsichtlich der heutigen Rechtlage gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Zunächst ist das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte zu prüfen. Ist diese zu verneinen, dürfte mindestens ein Sammelpunkt vorliegen.

Schlagworte zum Thema:  Erste Tätigkeitsstätte, Auswärtstätigkeit, Reisekosten, Arbeitsstätte

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