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03.11.2014 | Serie Reisekostenreform 2014: Ergänztes BMF-Schreiben

Organisatorische Zuordnungen für Tätigkeitsstätte unbedeutend

Serienelemente
Wo's lang geht, bestimmt der Arbeitgeber - auch im steuerlichen Reisekostenrecht
Bild: Getty Images, Inc.

Der Arbeitgeber kann ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen. In diesem Fall erfolgt die Prüfung, ob beim Mitarbeiter dennoch eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, nach den zeitlichen Kriterien.

Ein interner Vermerk des Arbeitgebers, dass beim Arbeitnehmer oder bei einzelnen Mitarbeitergruppen lediglich eine organisatorische Zuordnung - ohne steuerliche Folgen - vorliegt, genügt nicht. Neu ist hier: Der Mitarbeiter muss von der Entscheidung des Arbeitgebers Kenntnis haben, u. a. wegen der Folgen für den Werbungskostenabzug.

Beispiel

In Einstellungsbögen bzw. in Arbeitsverträgen ist auf Grund des Nachweisgesetzes und tariflicher Regelungen ein Einstellungs-, Anstellungs- oder Arbeitsort des Mitarbeiters bestimmt.

Ergebnis: Hierbei handelt es sich nicht um eine Zuordnung im Sinne des neuen Reisekostenrechts 2014 (vgl. § 9 Absatz 4 EStG), wenn der Arbeitgeber schriftlich auch gegenüber dem Mitarbeiter bzw. in der Reiserichtlinie des Unternehmens erklärt, dass diese Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte begründen soll.

Zeitliche Kriterien nur bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Mitarbeiters zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung, ist von einer ersten Tätigkeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung auszugehen, an der der Mitarbeiter dauerhaft tätig werden soll (vgl. § 9 Absatz 4 Satz 4 EStG) - und zwar:

  • typischerweise arbeitstäglich oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder
  • mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit.

Die zeitlichen Kriterien für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte können nur dann erfüllt sein, wenn der Mitarbeiter an der betrieblichen Einrichtung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausübt. Allein ein regelmäßiges Aufsuchen der betrieblichen Einrichtung, z. B. für kurze Rüstzeiten, zur Wartung und Pflege des Fahrzeugs oder zur Abgabe von Auftragsbestätigungen oder Stundenzetteln führt bei Anwendung der zeitlichen Kriterien noch nicht zu einer Qualifizierung der betrieblichen Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte.

Neu ist hier: Explizit wird darauf hingewiesen, dass dies auch bei einem Kraftfahrer für die Abholung des Lkws einschließlich der Be- und Entladung des Fahrzeugs gilt.

Beispiel

Lkw-Fahrer Sigmar G. ist keiner betrieblichen Einrichtung zugeordnet. Er soll typischerweise arbeitstäglich den Betriebssitz des Arbeitgebers aufsuchen, um dort das Fahrzeug zu übernehmen. Dabei umfasst die Tätigkeit von Sigmar G. am Betriebssitz des Arbeitgebers auch die Be- und Entladung des Fahrzeugs.

Ergebnis: Das Abholen sowie die Be- und Entladung des Fahrzeugs führen als Hilfs- und Nebentätigkeiten nicht zu einer ersten Tätigkeitsstätte am Betriebssitz des Arbeitgebers. Die eigentliche berufliche Tätigkeit des Sigmar G. ist nämlich das Fahren des Lkw.

Entfernungspauschale für Fahrten von der Wohnung zum Betriebssitz
Da es sich um einen sog. Arbeitgeber-Sammelpunkt handelt, können die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale berücksichtigt werden (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG).

(Quelle: Bundesfinanzministerium, ergänztes Einführungsschreiben zur Reisekostenreform 2014 vom 24. Oktober 2014, IV C 5 - S 2353/14/10002)

Haufe Online Redation

Reisekosten, Arbeitsvertrag, Entfernungspauschale

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