28.04.2010 | Entgelt

Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide des Pensionssicherungsvereins angezweifelt

Die Beitragserhöhung des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) um bis zu 790 Prozent sorgt für Wirbel. Bedenken bestehen an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide. Der europäische Verband Lifestyle (EVL) teilte daher mit, dass er gegen die massive Beitragserhöhung des PSVaG vorgeht.

Der PSVaG soll die betriebliche Altersversorgung bei Unternehmensinsolvenzen gewährleisten. Grundsätzlich liegt der Finanzierung des PSVaG ein vollständig kapitalgedecktes Beitragserhebungssystem zugrunde. Die Beiträge bilden einen Kapitalstock und werden für die zu einem späteren Zeitpunkt fälligen Betriebsrenten verwendet. Für das Kalenderjahr 2009 sind die Beiträge zum Pensionssicherungsverein aufgrund teilweise massiver Unternehmensinsolvenzen (z.B. von Arcandor) auf Rekordhöhe gestiegen.

 

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die aktuelle Ausgabe 05/2010 des Personalmagazins beschäftigt sich ausführlich mit der Frage, ob die Beitragssteigerungen rechtmäßig sind. Dabei spielen verfassungsrechtliche Bedenken eine erhebliche Rolle, insbesondere die Frage nach einer verfassungsrechtlich erforderlichen Obergrenze der Jahresbeiträge.

Für eine endgültige Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist jedoch nicht alleine eine prozentuale Steigerung der Beiträge im Vergleich zum Vorjahr maßgeblich. Auch wenn diese für das Jahr 2009 etwa 790 Prozent ausmacht, so ist doch zudem die absolute Belastung des Beitragsschuldners als wesentlicher Faktor zu berücksichtigen.

Wie auch immer die Frage der Verfassungsmäßigkeit geklärt wird, der europäische Verband Lifestyle (EVL) beabsichtigt jedenfalls gegen die Beitragserhöhung vorzugehen. Die Vereinigung von etwa 100 mittelständischen Herstellern von Geschenken und Wohnaccessoires fühlt sich durch ein Kurzgutachten gestärkt. Laut EVL komme der Steuerberater und Gutachter – gleichzeitig ein Gründungsmitglied des Vereins "PSVag–nein–danke–e.V." – zu der Schlussfolgerung, dass der PSV für das Jahr 2006 falsch bilanziert habe, damit überschuldet und selbst insolvenzreif sei.

 

EVL: "Beitragswahnsinn" des PSV

"Der PSV scheint sich nur die eigene Existenz sichern zu wollen, wie unser Gutachten vermuten lässt. Wir haben zunächst Strafanzeige gegen die Wirtschaftsprüfer des PSV gestellt und fordern andere Mittelstandsverbände auf, sich ebenfalls gegen den Beitragswahnsinn des PSV zu wehren", sagt Hamid Yazdtschi, Vorstand des EVL.

 

Stellungnahme des PSVaG

Der  PSVaG weist in einer Stellungnahme gegenüber dem Personalmagazin darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit und auch die Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbescheide des PSVaG gerade in den letzten Monaten von den Gerichten ausnahmslos bestätigt worden seien. Zum Vorwurf einer „kreativen Buchhaltung“ erklärte der PSVaG, sich eines Kommentars enthalten zu wollen, da diese, so der PSVaG, falsche Behauptung die gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ignoriere.

 

Tipp: Auch die Deutsche Wohnen AG hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide, wie die Personalleiterin im Interview mit dem Personalmagazin verrät. Warum und welche Rolle der Ausgleichsfonds des PSV bei der Bewertung einer Rechtswidrigkeit spielt, wird ausführlich in der Ausgabe 05/2010 besprochen.

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