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PSV: Ausgleichsfonds in der Hinterhand behalten

Zuletzt stand der Pensionssicherungsverein (PSV) wegen der drastisch erhöhten Beiträge für das Jahr 2009 in der Kritik. Klagen gegen die Bescheide sieht der PSV jedoch gelassen entgegen. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit der Bescheide.

Die Ausgabe 05/2010 des Personalmagazins beschäftigt sich mit der Frage, ob die Beitragssteigerungen des PSV rechtmäßig sind. Ein Kritikpunkt an den aktuellen Beitragsbescheiden: Musste der PSV den vorhandenen Ausgleichsfonds heranziehen, um die Beitragsschwankungen abzumildern?

Der Vorstandsvorsitzende des PSV, Martin Hoppenrath, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass als Puffer das sogenannte Glättungsverfahren extensiv angewandt wurde. "Im Herbst 2009 war nicht klar, wie sich das Jahr 2010 wirtschaftlich entwickelt. Daher mussten wir die Möglichkeit des Ausgleichsfonds in der Hinterhand behalten, um nicht vollständig mit dem Rücken zur Wand zu stehen", erklärte Martin Hoppenrath gegenüber der Haufe Online-Redaktion.

 

Beitragsglättung über vier Jahre hinweg

Insgesamt beträgt der zu finanzierende Aufwand für 2009 etwa 4 Milliarden Euro, um die Betriebsrenten aufrecht zu erhalten. Dies entspricht einem Beitragssatz von 14,2  Promille. Durch die Beitragsglättung hat der PSV den Unternehmen einen großen Teil der Beiträge für 2009, in Zahlen sind dies insgesamt 1,71 Milliarden Euro, zinslos gestundet und auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 zu gleichen Anteilen verschoben. Dadurch senkt sich die Liquiditätsbelastung der Unternehmen 2009 auf etwa 8,2 Promille.

Zu den hohen Beiträgen 2009 sieht Martin Hoppenrath momentan keine Alternative. "Wir halten uns als ausführendes Organ an die Gesetze. Es bestand und besteht Grundkonsens, dass für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung soviel wie nötig, aber auch so wenig wie möglich an Beiträgen erhoben wird, um die Liquidität bei den Unternehmen zu halten. Daher gibt es in Deutschland – anders als etwa in Schweden – keine größere Reserve für schlechte Zeiten. Die Beitragssteigerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist somit auch der Preis für die niedrigen Beiträge der vergangenen Jahre." Die Zweifel von Professor Rolfs der Universität zu Köln an der verfassungsgemäßen Struktur des PSV (zum Interview: "Die Struktur des PSV ist nicht unproblematisch.") hält Hopperath für eine "absolute Einzelmeinung".

Urteile zu den aktuellen Bescheide gibt es nicht. Der PSV teilt jedoch mit, dass die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbescheide des PSV in den letzten Monaten von den Gerichten ausnahmslos bestätigt worden seien. Auch die BDA pflichtet bei. Der PSV habe die Beitragsfestlegung 2009 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtmäßig und sachlich richtig entschieden.

 

PSV als ausführendes Organ

In die aktuelle Diskussion um eine größere Beitragsdifferenzzierung schaltet sich der PSV nicht ein. "Wir haben keinen politischen Auftrag", sagt Martin Hoppenrath. Im Hintergrund wird jedoch eifrig gebastelt. Die BDA hat bereits Überlegungen zu einer risikoorientierten Beitragsstruktur ausgearbeitet. Es ist jedoch fraglich, ob diese bald umgesetzt werden. Kritiker sehen die Gefahr, dass unterschiedliche Beiträge die von der Insolvenz gefährdeten Unternehmen noch mehr belasten. Die Entwicklung ist also offen und bleibt spannend.

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