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04.07.2013 | Serie Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Steueränderungen 2013

Unangekündigte Prüfung: Einführung der Lohnsteuer-Nachschau

Serienelemente
Prüfung ohne Vorankündigung: noch stärkere Kontrolle von Unternehmen
Bild: Digital Vision

Mit dem kürzlich veröffentlichten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird eine sog. Lohnsteuer-Nachschau eingeführt - eine neue Prüfungsmöglichkeit der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung.

Die Lohnsteuer-Nachschau soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte. 

Lohnsteuer-Nachschau ist keine Prüfung

Die bisherigen Lohnsteuer-Außenprüfungen sind rechtzeitig vor Prüfungsbeginn anzukündigen und ermöglichen es den Prüfbehörden deshalb nicht, sich spontan ein zuverlässiges Bild über ein Unternehmen zu machen. Mit der Lohnsteuer-Nachschau möchte der Gesetzgeber die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, sich einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen. Sie dient als zeitnahe kursorische Kontrolle, die die Außenprüfung nicht verdrängen soll; sie soll vielmehr den Übergang zu einer Außenprüfung ermöglichen.

Ablauf einer Lohnsteuer-Nachschau

  • Eine Lohnsteuer-Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt;
  • die mit der Nachschau beauftragten Personen können ohne vorherige Ankündigung - und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung - Grundstücke und Räume von Personen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben;
  • betroffene Personen müssen auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorlegen und Auskünfte erteilen.

Praxishinweis

Mit der ab sofort gültigen Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau wird insbesondere eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfern an Einsätzen der in der Zollverwaltung angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Außerhalb dieser Einsätze dürfte der Fiskus in der Anfangszeit kaum Gebrauch von den neuen Prüfungsmöglichkeiten machen.

(Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss, BT-Drs. 17/13722, Art. 2 Nr. 27)

Haufe Online Redaktion

Lohnsteuer-Nachschau, Jahressteuergesetz 2013, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

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