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Pauschale Beiträge aus KUG für hochwassergeschädigte Unternehmen

Bei Kurzarbeit wegen Hochwasser pauschale SV-Beiträge abrechnen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Von den Hochwasserfolgen betroffene Unternehmen haben Kurzarbeitergeld-Anspruch. Nun legt die Bundeagentur für Arbeit noch einen drauf: Für längstens 3 Monate werden auch die Sozialversicherungsbeiträge aus dem Kurzarbeitergeld erstattet.

Die Bunderegierung hat ein Sonderprogramm aufgelegt. Ab Juni 2013 werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aus dem Kurzarbeitergeld (KUG) in pauschalierter Form erstatten.

Die Erstattung ist auf einen Zeitraum von längstens 3 Monaten begrenzt und gilt befristet bis 31.12.2013. Ein Antrag ist somit für Kurzarbeit im Zeitraum vom 1.6. bis 31.12.2013 möglich.

Anspruchsvoraussetzungen

Das Sonderprogramm zur „Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit für vom Hochwasser des Sommers 2013 unmittelbar betroffene Betriebe“ kann bei Vorliegen folgender Voraussetzungen beansprucht werden:

Der Betrieb des Arbeitgebers muss in einer hochwassergeschädigten Region liegen,

  • das KUG muss für Arbeitsausfälle gezahlt werden, die auf Grund eines unabwendbaren Ereignis nach § 96 Abs. 3 SGB III eingetreten sind und
  • der Arbeitsausfall muss unverzüglich angezeigt werden und
  • der Antrag muss bei der zuständigen Arbeitsagentur (§ 99 Abs. 1 SGB III) rechtzeitig eingegangen sein.

Beitragszuschuss wird auch erstattet

Freiwillig gesetzlich krankenversicherte sowie PKV-versicherte Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Bei KUG erreicht dieser, bezogen auf das fiktive Arbeitsentgelt, den vollen Beitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil: KV § 257 Abs. 1 und 2 SGB IV, PV § 61 Abs. 1 und 2 SGB XI). Auch der Beitragszuschuss ist erstattungsfähig.

Antragstellung
Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag erstattet. Hierzu wurden die Abrechnungsvordrucke der BA für das Kurzarbeitergeld angepasst. Die Erstattung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wird mit den modifizierten Antragsunterlagen (KUG-Leistungsantrag mit Abrechnungsliste KUG) beantragt. Weitere Informationen und die Vordrucke stehen im Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.

Bundesagentur für Arbeit / Haufe Online Redaktion

Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Hochwasser

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