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Parteitag lehnt "Elena" in jetziger Form ab

In Köln fand am Wochenende der Bundesparteitag der FDP statt. Zwar plädierte die Partei nicht dafür, den Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") insgesamt abzuschaffen, eine Vorratsdatenspeicherung lehnte der Parteitag aber ab.

Der Parteitag hatte entschieden, dass sich die Partei dafür einsetzt, persönliche Daten nur bei Bedarf zu erheben und zu speichern. Zudem wiederholt der Beschluss quasi die vor wenigen Wochen bereits getätigte Äußerung des Wirtschaftsministeriums, dass die Umsetzung von „Elena“ kleine und mittlere Unternehmen übermäßig mit Kosten und Bürokratie belaste.

Weiterhin enthält er die Aufforderung an die Bundesregierung, „Elena“ erneut auf dessen Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Im Phoenix-Interview sagte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir müssen alles tun, um diese riesigen Datensammelberge zu vermeiden oder zu reduzieren.“

Inwieweit den Worten und Forderungen nun Taten folgen, bleibt abzuwarten. Sollten die Forderungen umgesetzt werden, so würde dies zwar eine Entschärfung der Problematik rund um „Elena“ bedeuten. An strittigen Detailfragen, wie etwa der Zulässigkeit von Fragen im Zusammenhang mit Kündigungen, würde dies jedoch zunächst nichts ändern.

 

Tipp: Das Personalmagazin befasst sich in der Titelstrecke der Ausgabe 04/2010 mit dem Elektronischen Entgeltnachweis "Elena". Hier lesen Sie alle weiteren Hintergründe zur Kritik an Elena. Sowohl die Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit des digitalen Meldeverfahrens als auch die technischen Startschwierigkeiten werden beleuchtet.

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